Mein Arbeitgeber hat trotz mehr­ma­li­ger­ Hinweise keinen Ver­ant­wort­li­chen benannt. Was kann seitens SBV getan werden? Von BR Seite? :idea: Das kann durchaus Kosten verursachen und als Indiz für Diskriminierung wg. Be­hin­de­rung­ angesehen werden, sagte schon im wegweisenden Urteil das LAG Ha...

Schön wäre, wenn sich der/die neue Schwerbehindertenbeauftragte mit Bild vorstellen... Dann ist alles klar. Naja, der dem SGB IX und der Wahl­ord­nung­­­­ fremde, "unscharfe", teilweise um­gangs­sprach­lich­ völlig unterschiedlich gebrauchte Begriff "Schwer­be­hin­der­ten­­beauftragt...

Wäre im Falle einer Na­mens­gleich­heit­ die Angabe des Geburtsdatums bezüglich der DSGVO zulässig? Bin kein Kenner der neuen EU - DSGVO , evtl. gibt's ja Experten hierzu im Forum. Jedenfalls dann, wenn es keine weiteren präzisen Unterscheidungsmerkmale gibt, bleibt wohl nichts anderes übrig, als e...

ob die Möglichkeit bestünde die Stimmenauszählung per Videokonferenz zu übertragen. Jedenfalls müssten m.E. alle Mitglieder des Wahlvorstands sowie sämtliche Wahlhelfer zuvor gefragt werden, ob sie denn mit einer solchen "Videoübertragung" einverstanden sind. Ohne Zustimmung aller geht ni...

Ist Bekanntmachung der Ge­wähl­ten­ auf dem Aushang ein­schließ­lich Geburtsdatum rechtlich zulässig? :idea: Zwingender Inhalt der be­triebs­öf­fent­li­chen­­ Bekanntgabe sind nach dem Wort­laut­­ des § 15 SchwbVWO lediglich die Na­men­­ der Gewählten. Nicht erforderlich ist dem­nach­­ Geburtsdatum...

Standorte: Münster 8 sbM, Mainz 3 sbM, Ulm 2 sbM Hallo, ­­ hier liegen Sie im ­­ Ergebnis ­­ völlig richtig. Also keine Zusammenfassung der Betriebe in NRW, RP, BW für ­­ SBV-Wahl. Dass jeder der drei Betriebe einen örtlichen BR hat wäre aber kein wahlrechtliches Pro­blem­, sondern vielmehr geradez...

wenn nach Zwischen­wahlen die Amtszeit z.B. am 10.10.2013 begann und es wird fünf Jahre später am 10.10.2018 gewählt und auch Ergebnis ausgehängt: Begann dann die Amtszeit schon mit Aushang am 10.10.2018 , oder beginnt diese erst am 01.12.2018 zu laufen? Hallo, laut Schrifttum endet bei solchen Zwi...

Wann muss ich die sb Kollegen fragen, ob der nicht sb zur Versammlung kommen darf? Wahlberechtigte können das beschließen, etwa zu dem Zweck, dass sie ihn vor der Wahl zur Wahlleitung sehen wollen bzw. Informations- oder ­ Fragebedarf ­ besteht zu seiner ­ ­Person. ­ ­Wer will schon gerne jemand un...

Ich denke Stellungnahme der SBV erübrigt sich dann sowieso, oder? JA Völlig richtig, wenn ausschließlich nichtbehinderte Bewerber – weil sich vergleichende Stellungnahme erübrigt. Siehe ähnliche Diskussion aus 2015. Melden sich auf eine offene Stelle z. B. ausschließlich 2 ober 3 schwer­be­­­hin­de...

Muss ich den Wahlraum verlassen bis der Vorschlag für den Ver­trau­ens­mann­­ gemacht wurde? NEIN: Hier die Position der B­IH­­­ in ihrem WahlNAVI : "Die amtierende Ver­trau­ens­per­son­ kann auch ohne Wahlrecht an der Wahlversammlung ­ teilnehmen." ­ Zudem obliegt Ihnen als Einlader ja a...