Ungültigkeit der Wahl der SBV bewirkt nicht „von vornherein“ die Ungültigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder (a.A. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschl. vom 14.12.1988, 4 A 3/88) [Wiegand/Hoh­mann, SchwbVWO, Einl. Rn. 48] NEU: Ebenso LAG Köln, 17.11.2023 - 9 TaBV 31/23 - wonach die erfolgreiche ...

Offenlegung einer Behinderung? BIH-Checkliste – Pro und Contra Siehe ergänzend auch Fachbeitrag „Ist es sinnvoll, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen?“, sowie BIH- Fachlexikon, Stichwort „Offenbarung“, wonach Pflicht zur Offenbarung dann bestehe, sofern die Behinderung eine Einschränkung d...

Im Übrigen ist bei einem Widerspruch gegen zustimmenden Bescheid des IA der AG kein Verfahrensbeteiligter. Er bekommt daher auch keine Akteneinsicht bzw… keine Unterlagen. Verwaltungsakt mit Drittwirkung: Das sind Verwaltungsakte, welche entweder den Adressaten belasten und gleichzeitig einen Dritt...

Im Übrigen ist bei einem Widerspruch gegen zustimmenden Bescheid des IA der AG kein Verfahrensbeteiligter. Er bekommt daher auch keine Akteneinsicht bzw… keine Unterlagen. Sofern der/ die Betroffene unmittelbar Klage erhebt ohne vorhergehenden Widerspruch wie z. B. in BY alternativ lt. Art. 12 Abs....

Aus § 204 SGB IX folgt nicht zwingend, daß Arbeitgeber Verfahrensbeteiligter ist – er beinhaltet lediglich ein Anhörungsrecht. So geht es nicht Falsch, da zweifellos Verfahrensbeteiligter: Wenn zwei sich wie hier um etwas streiten, dann sind immer beide beteiligt, nämlich tatsächlich und rechtlich ...

Hallo zusammen, der § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB IX greift dann, wenn Wahl der VP erfolgreich angefochten wurde und keine Stellvertretung gewählt wurde: Denn „die Wahl“ als solche gibt es nicht – sondern regelmäßig mehrere Wahlen. Eine solche einzelne Wahl gibts nur im atyp. Sonderfall, wenn nur e...

Ist es in diesem Fall so, dass der Wahlvorstand nur die Neuwahl der VP einleiten muss und sich bei den beiden Stellvertretern nichts ändert, d.h. diese bleiben bis zum Ende der regulären Amtszeit in der Stellvertreterfunktion? 3x nein: Der 1. Stellvertr. rückte automatisch kraft Gesetzes nach und i...

Im Übrigen ist bei einem Widerspruch gegen zustimmenden Bescheid des IA der AG kein Verfahrensbeteiligter. Er bekommt daher auch keine Akteneinsicht bzw. darf keine Unterlagen des Widerspruchsverfahrens … bekommen. Davon ist mir nichts bekannt, vgl oben Theresa Harth und § 204 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB...

pille hat geschrieben: ↑Donnerstag 20. Juni 2024, 09:25 Wann verfällt der gesetzliche Zusatzurlaub bei einer vorliegenden Schwerbehinderung?

Zum Verfall von Zusatzurlaub vgl zuletzt auch BAG
vom 26.04.2022 – 9 AZR 367/21. Gruß, Jada Wasi

2 Beschäftigte können zusätzlich eine Ver­trauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Kurze Ergänzung am Rande: Es wird kein Antrag und auch kein Formular benötigt, um zusätzlich eine Person des Vertrauens eigener Wahl zum BEM hinzuzuziehen.Vielmehr hat der Arbeitgeber von sich aus darauf hinzuweisen. ...