Hallo, sofern man auf die Wahlversammlung einen ausdrücklichen TOP "Vorstellung der Kandidatinnen" o.ä. aufnimmt, kann man zB beschließen, daß nicht wahlberechtigte Bewerber zumindest zu diesem TOP zur Versammlung zugelassen werden. Neumann/Pahlen... SGB IX, Pahlen , § 20 SchwbVWO, Rn. 1a ...

Guten Tag Herr Vedder, Sie haben zwar streng genommen Recht mit Ihrem Einwand der fehlenden Wirksamkeitsvoraussetzung bei Verstößen gegen § 95 SGB IX. Allerdings resultiert die Rechtswidrigkeit einer Abmahnung eines sb AN ohne Beteiligung der SBV auch nicht aus einem Verstoss gegen § 95, sondern aus...

Hallo, eine krankheitsbedingte Urlaubskürzung im ungekündigten Arbeitsverhältnis darf gem. § 13 Abs. 1 BUrlG http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__13.html nur vorgenommen werden, wenn dies in einem anzuwendenden Tarifvertrag vorgesehen ist. Diese Kürzung darf auch nur den übergesetzlichen Urlaub...

Hallo, es ist ein Irrglauben, daß eine AU "automatisch" auch die Ausübung des SBV-Amtes einschließt. Eine AU sagt ausschließlich etwas über die Möglichkeit zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus. Ob das Ehrenamt davon mitbetroffen ist, kommt auf die konkreten Einze...

Hallo,

auch der BR/PR sollte von der SBV mit ins Boot geholt werden, da dieser einer externe Neueinstellung widersprechen könnte, wenn eine befristete AN zur Verfügung stünde.

&Tschüß
Albarracin

Hallo, diese Abmahnungen sind in der Tat gegenstandslos, da mit schwerem Formfehler behaftet. Deswegen sollte man auch jetzt (wie sonst auch bei unberechtigten Abmahnungen) ggü. dem AG gar nichts tun, um nicht dem AG die Gelegenheit zur "Nachbesserung" zu geben. Der AN sollte sich lediglic...

Guten Tag, ich finde es hochproblematisch, wenn hier bei der Nachwahl der Stellvertretung ein derart eklatanter Rechtsverstoß empfohlen wird. Darüber hinaus sollte der Fragesteller auch daran denken, daß die sbM im Betrieb bei Urlaub, Krankheit etc. seinerseits ohne jegliche Vertretung sind. Der Ges...

Guten Tag,

wenn allerding keine Stellvertreter nach dem Nachrücken mehr zur Verfügung stehen, muß die Wahl der Stellvertreter zwingend vorgezogen stattfinden.
§ 94 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 ist auch auf Stellvertreter zwingend anzuwenden.

Guten Tag, es kommt schon darauf an, was "falsch" gelaufen ist. Drei Monate nach der Wahl ist diese nur noch anfechtbar, wenn so schwere Fehler gemacht wurden, daß die Wahl nichtig wäre. Für weniger schwere Verstösse ist die Einspruchsfrist definitiv abgelaufen. Die mir bekannte Kommentier...

Hallo, die Zahl der Tage vor Ausschreibung sagt nix darüber aus, welche Einflußmöglichkeiten die SBV tatsächlich noch hat. Ist die Bewerbungsfrist ausreichend lang (bei uns idR 4 Wochen), kann die SBV auch noch innerhalb der Bewerbungsfrist tätig werden. Unabhängig von den einzelnen betrieblichen Ab...