Hallo zusammen, der § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wurde zwar geändert durch das BTHG. Diese Änderung war aber keine Einschränkung der Vertretung. Sie erweiterte vielmehr die Verhinderungsvertretung. Vor allem aber betraf sie nicht das Wahlrecht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhab...

Bei mir funktioniert Zugang zum WahlNavi jetzt plötzlich auch nicht mehr, auch nicht mit meinen Zugangsdaten. Lediglich der Zugang zum LeistungsNAVI funktioniert korrekt. Bitte wieder freischalten lassen.

Gruß,
Jada Wasi

Daran ändert selbst ein evt. Ablauf der in § 1 Absatz 1 SchwbVWO genannten Frist grundsätzlich nichts Hallo, in der Wahlbroschüre steht aber auf dieser Seite 47 auch geschrieben, dass die SBV bei "Bestellung" aus dem Rennen ist, wenn Acht-Wochen-Frist abgelaufen ist: "Versäumt die SB...

Hallo zusammen,

habe noch eine Nachfrage zur Einleitung der gemeinsamen Wahl. Hab dazu in der Wahlbroschüre nichts gefunden. Wer ist dann eigentlich einladungsberechtigt zur Wahlversammlung, wenn es keine SBV-Stufenvertretung gibt? Auch der BR/PR?

Gruß,
Jada Wasi

Hallo zusammen, habe Nachfrage zur Zusammenfassung. Wer lädt eigentlich zur Wahlversammlung ein nach einer Änderung des Wahlbezirks gegenüber 2014? Eine bisherige örtliche SchwbV für den neu zusammengefassten Wahlbezirk 2018 gibts in solchen Fällen ja eigentlich nicht gemäß dem § 19 Absatz 1 SchwbVW...

Hallo, Das LAG Nürnberg vom 31.05.2012 - 5 TaBV 36/11 - auf welches sich die BIH-Wahlbroschüre bezieht, ist klar überholt, weil m.E. unvereinbar mit BAG in seinem Beschluss vom 0­2.08.2017 – 7 ABR 42/15 - sowie allen Vorinstanzen aus Ba-Wü aus dem Jahr 2015. Danach ist Einspruch nicht formelle Zuläs...

Alles klar: pro Wahlbezirk also maximal ein Betrieb mit 5 oder mehr sbM – alle anderen Betriebe aber unter 5 sbM – sowie immer vorausgesetzt, dass räumliche Nähe. Das hilft schon mal weiter. Nochmals besten Dank für die schnelle Antwort. Gruß, Jada Wasi

Hallo zusammen, Dr. Ronald Pahlen Vorsitzender Richter am LAG Berlin aD, schreibt im Kommentar zum alten § 94 SGB IX in Rn. 12, dass "ohne Rücksicht auf die Größe der einzelnen Betriebe und Dienststellen" zusammengefasst werden könne. Maßgeblich sei "nur, dass einer der zusammenzufass...

Hallo, sind auch beispielsweise bei den vorübergehenden Auslandseinsätzen diese in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken – mit Anschrift des ausländischen Betriebs?

Grüße
Jada Wasi

Hallo zusammen, in der neuen ZB INFO 1/2018 zur Wahl steht, dass die Wählerliste auszuhängen sei ("Aushang Wählerliste", "Wählerliste aushängen"), während an anderer Stelle steht, dass auszulegen sei. Was gilt denn nun? Hat sich hier gegenüber 2014 was geändert? EU-DSGVO? Grüße J...