Hallo zusammen, gibt es bei dieser Konstellation evtl. die Möglichkeit, den Wahlvorstand zu bestellen durch die (noch) amtierende Vertrauensperson statt in einer Versammlung zu wählen?Denn bei „weitläufigen“ Betrieben/Behörden könnten ggf. Kosten/Arbeitszeit gespart werden ohne lange Anreisen. Viele ...

Das BAG hat 2010 folgenden „Rechtssatz“ aufgestellt: „Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar.“ Andererseits schreibt die BIH zur Rechtsfrage der Nachbesserungen von Wahlvorschlägen in BIH-Wahlbroschüre 2022 auf Seite 19: „Allerdings si ...

Hallo zusammen, was ist zu tun, wenn die Wahlen der Vertrauensperson und (sämtlicher) Stellvertreter erfolgreich angefochten wurden? Darf und muss dann die (bisherige) Vertrauensperson einen Wahlvorstand bestellen laut § 1 Abs. 1 SchwbVWO oder ist der Wahlvorstand zu wählen in einer Versammlung laut ...

Hat jemand eventuell Rechtsprechung? Zu diesem SBV-Wahlrecht in WfbM von schwerbehinderten Rehabilitanden laut staatlichem Wahlrecht nach § 177 SGB IX siehe BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23 – wonach aktives SBV-Wahlrecht besteht entgegen bisheriger BMAS-Ansicht und entgegen BIH-Wahlbroschüren seit Jah ...

Es wird zur Nachwahl weiterer Stellvertreter kommen müssen. Das ist so nicht ganz richtig. Nachwahl kommt dann und nur _ dann in Betracht, wenn keine Stellvertretung (mehr) existieren sollte laut SchwbVWO nach Prof. Dr. Kohte. Demnach können nicht einzelne „weitere“ Stellvertreter hinzugewählt werde ...

BAG vom 23.10.2024, 7 ABR 36/23 Düwell, jurisPR-ArbR 6/2024 Anm. 7 Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Hessischen LAG vom 13. November 2023 – 16 TaBV 72/23 – wird zu­rückgewiesen. Bahnbrechender BAG-Beschluss zu dem aktiven SBV-Wahlrecht schwer­be­hin­der­ter Re­ha­b ...

Prävention in der Wartezeit?

Revision ist anhängig beim BAG - 2 AZR 271/24
Verhandlungstermin voraussichtlich: 03.04.2025.

Viele Grüße
Annette

Sehr guter Hinweis von matthias.matthiesen. Vergleiche dazu auch diese Webseite der DRV mit Verzeichnis der Ansprechstellen, unterteilt nach regionaler Zuständigkeit sowie Sozialversicherungsträgern. Hat evt jemand damit schon nähere Erfahrung in einzelnen Bundesländern? Die damaligen Gemeinsamen Ser ...

Selbst ein 2-Stündiger-Versuch meiner Kollegin blieb erfolglos. Daher meine Frage hier, ob jemand einen besseren Weg weiß, wie man Auskünfte von der DRV Bund bekommt, bzw. diese erreichen kann. Evt. mal posten im sog. DRV-Expertenforum. Dort sollte man _ „kurzfristig“ binnen 24 Std eine Reaktion erh ...

Es wurde ein Ausbildungsverhältnis (Bürotätigkeit) mit einem schwerbehinderten Azubi begonnen. Der Azubi hat eine Lese-Rechtschreib-Schwäche … Hallo Dine, mal ganz abgesehen von Prävention: Relevant dürfte dabei wohl auch sein, inwieweit da z.B. Rechtschreibkenntnisse wichtig für die konkrete Stelle ...