Hallo zusammen, ein Beauftragter des Arbeitgebers in Schwerbehindertenangelegenheiten nach § 98 SGB IX kann nicht gleichzeitig Mitglied des örtlichen BR/PR sein und nicht Mitglied der örtlichen SBV sein laut der Wahlbroschüre, Seite 28. Gilt dies eigentlich auch entsprechend für sog. Präventions- bz...

Was bedeuten diese Unterschiede des passiven Wahlrechts bei der örtlichen und überörtlichen SBV im öffentlichen Dienst konkret für die Angaben zur Wählbarkeit im Wahlausschreiben beispielsweise für die Wahl der Bezirks-SBV?

Gruß,
Annette Rosenberg

Hallo zusammen, das Bundesarbeitsgericht hat 2010 beschlossen, dass die Wahlvorschläge nicht "unverzüglich" nach Eingang überprüft werden müssten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Bedeutet dies, dass sich der Wahlvorstand zum Beispiel nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist noch mehr...

Hallo zusammen,

ist eigentlich jede örtliche Schwerbehindertenvertretung des öffentlichen Dienstes automatisch immer auch für die unterschiedlichen SBV-Stufenvertretungen im öffentlichen Dienst wählbar?

Gruß,
Annette Rosenberg

Hallo zusammen,
muss die Einladung zur Wahlversammlung nach § 1 Absatz 1 SchwbVWO unbedingt am Schwarzen Brett ausgehängt werden oder reicht es, wenn die einzelnen Wahlberechtigten schriftlich eingeladen werden?

Gruß,
Annette Rosenberg

Hallo matrose, Ihren persönlichen Angriff gegen Ulrich Römer kann ich nicht nachvollziehen: Er bringt nur unnötige Schärfe rein auf unsachlicher Ebene, die niemand nützt. Konkrete Nachfragen sind nun mal geeignete Mittel, um konkreter auf eine Frage einzugehen zu können. Der Gesetzgeber hat aus gute...

Bergmannsversorgungsscheine gibt es auch in Niedersachsen Hallo albarracin, das Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Lande Niedersachsen mit Durchführungsverordnung dürfte es jetzt nicht mehr geben wegen "Außer-Kraft-Treten". Seit 1984 werden dort keine Bergmannsversorgungssche...

Hallo zusammen, für Wahlberechtigte hat das nicht selten ein " Gschmäckle ", wenn jemand aus dem Personalreferat für die Schwerbehindertenvertretung oder für den Personalrat kandidiert. Dies schon wegen der organisatorischen bzw. räumlichen Nähe mit der Personalleitung und mit dem Personal...

Hallo zusammen,

kann man als Mitglied des Betriebsrats gleichzeitig auch die Funkton eines Beauftragten des Arbeitgebers nach § 98 SGB IX übernehmen?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Hallo zusammen, der Arbeitgeber informiert nur den Betriebsrat in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, nicht aber unmittelbar die SBV. Er meint, dass es keinen Bedarf gebe, die SBV direkt zu informieren. Die SBV habe ja ein Teilnahmerecht an den Sitzungen des Betriebsrats und erfahre dort all...