NACHTRAG zu Nr. 8 des B­IH-Ausschreibens • Unmittelbar vor Abschluss? Vgl. ­ dazu LAG Hessen vom 24.09.2018, 16 TaBV 50/18, ­ wonach nicht schon (um 16:30 Uhr) ­ zwei Stunden vor Schließung des Wahllokals (18:30 Uhr) die Wahlbriefe (46 Briefwähler) spontan geöffnet werden dürfen und schon gar nicht...

Kürzere Übergangsleistung diskriminiert sbM mittelbar: EuGH beanstandet Diskriminierung Europäisches Antidiskriminierungsrecht ist in Deutschland noch längst nicht voll­stän­dig in nationales ­­ Recht umgesetzt. Ein Beispiel hierfür ist das ­­ Urteil des EuGH vom 19.09.2018, C-312/17, Rechtssache &...

Bleibt sie für die Dauer ihrer Elternzeit dann zunächst erste Stellvertreterin und wird durch den zweiten Stellvertreter vertreten? Oops, ­ diese Frage hat's in sich, weil 2x Bundesgesetze und 16x Landesgesetze: • Privatwirtschaft Eine "Elternzeit führt regelmäßig nicht zu einer zeitweiligen V...

Unternehmen, das 230 schwer­be­hin­der­te und gleichgestellte Wahl­berech­tig­te hat. ­ Wie sieht es mit dem 3. Stellv. im Nor­malfall ­ aus? Hallo Anne, vgl. entsprechende Diskussion aus dem Jahr 2015, ­ allerdings noch zum ­ Rechts­stand vor dem BTHG 2016. Zur Ver­hin­de­rung herangezogener ­ Ste...

»Wahlverfahren kraft Gesetzes« Es soll erstmals eine SBV-Stufenvertretung gewählt werden (bei drei wahlberechtigten Vertrauenspersonen). Ist dann hier förmlich zu wählen oder darf vereinfacht gewählt werden? Am bloßen Wortlaut dieser Wahlordnung "klebend" wäre dem eigentlich so – aber auc...

Ich suche alle Infos über Beurteilung sbM (Beamte) in Behörden in RLP. Vergl. ­ entsprechend für Landesbeamte Abschnitt 7.3 der schon etwas "betagten" sog. " Anwendungsleitlinien " für den öff. Dienst des ­ Landes ­ Rheinland-Pfalz von 2006 unter Verweis auf LbVO RP a.F. :?: Ant...

Besteht Beteiligungsrecht der SBV an den Sitzungen des Betriebsausschusses? JA Die SBV hat gesetzliches Teilnahmerecht an allen Betriebsausschuss-Sitzungen. Die SBV ist auch jeweils einzuladen - unter Mitteilung der Tagesordnung gemäß Rechtsprechung: So Dr. Roman Frik in Haufe Personal Office zu § ...

Ich hatte ja, vor ca. 4 Wochen, die Freistellung und die Kos­ten­über­nah­me beim Arbeitgeber beantragt. Bis heute habe ich keine Antwort ... Wie Sie z.B. sinngemäß reagieren könnten, klicke auf Schaltfläche "Mitteilung an den Arbeitgeber" (am Ende). Die dortigen in­ter­nen "Ge­pflo­...

Muss auch dann, wenn Gleichstellung beantragt wurde, aber die Arbeitsagentur darüber noch nicht entschieden hat ... dennoch die SBV vom Arbeitgeber gehört werden, obwohl noch kein Gleichstellungsbescheid vorliegt? Bei der generellen Rechtsfrage, ob SBV "vorsorglich" zu beteiligen ist, etw...

Es könnte max . die eine Ausnahme geben, dass der Betrieb zusammen bricht, wenn dieser 1 AN nicht seine Tätigkeit wahrnimmt. Hallo Valentin, ein UK-Fall ist keinesfalls auf "Be­triebs­ge­fähr­dung" oder Zusammenbruch begrenzt. Da gäb's ja ohnehin keinen ­ Be­ur­tei­lungs­spielraum. Das is...