SBV-Stellvertreter

[anne dymke]

Hallo zusammen,

ich bin seit dem 01.12.2018 neu gewählte Vertrauensfrau in unserem Unternehmen, das 230 schwerbehinderte und gleichgestellte Wahlberechtigte hat. In dem förmlichen Wahlverfahren wurde ich als Vertrauensfrau und 3 weitere Stellvertreter gewählt.
Laut § 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX habe ich die Möglichkeit, zu meiner Entlastung, die mit der höchsten Stimmzahl gewählten Stellvertreter zur Aufgabenübertragung heran zu ziehen. In diesem Fall handelt es sich insgesamt um
2 Stellvertreter.
Meine Frage:
Wie sieht es mit dem 3. Stellvertreter im Normalfall aus, wenn er von mir keine Aufgaben übertragen bekommt?
Besitzt dieser irgendwelche Rechte, selbstständig in seiner Funktion als gewählter SBV-Vertreter beratend und aktiv zu werden oder handelt es sich in diesem Fall um einen Reservekandidaten, wo die Amtsfunktion bis zur Heranziehung von Aufgabenübertragungen ruht?

Viele Grüße aus dem Ruhrgebiet

Anne Dymke

[albin.göbel]

Unternehmen, das 230 schwer­be­hin­der­te und gleichgestellte Wahl­berech­tig­te hat. ­ Wie sieht es mit dem 3. Stellv. im Nor­malfall­ aus?

Hallo Anne,

vgl. entsprechende Diskussion aus dem Jahr 2015, ­ allerdings noch zum ­ Rechts­stand vor dem BTHG 2016. Zur Ver­hin­de­rung herangezogener ­ Stellvertreter etwa bei ­ "langandauernden Krankheitszeiten" vgl. grundlegend Düwell, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2019, § 178 Rn. 33, wonach bei einer solch "langandauernden" Ver­hin­de­rung hier auch eine dritte Stellvertretung ausnahmsweise für diesen Zeitraum he­rangezogen werden könne: ­­ Dem ist zu­zustimmen. Nichts anderes gilt zB. grds. bei Elternzeit ohne Arbeitsleistung.

Ansonsten hat Ihre 3. Stellvertretung im 'Normalfall' ruhendes Mandat laut § 179 Abs 3 Satz 2 letzter Halbsatz SGB IX so wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats.

Viele Grüße
Albin Göbel

[anne dymke]

Hallo Albin,

vielen Dank für die Antwort.

Viele Grüße
Anne Dymke