Bezüglich des Datenschutzes sagte ein BRV eines anderen Betriebes folgendes: Das Verzeichnis der sbM bekommt der BRV. NEIN Da liegt der andere BR-Vorsitzende voll daneben. ­­ Denn das Namensverzeichnis steht auch dem gesamten Betriebsrat als Gremium zu, nicht nur exklusiv dem BRV Einladung sbM zu e...

a ) Ist die Wahl ordnungsgemäß nach Wahlordnung durchgeführt? NEIN Wahl wäre schon deswegen nicht ordnungsgemäß, sofern vor Beginn der erneuten Wahl ein Wahlberechtigter vernehmlich Einwendungen ("Veto") dagegen erhoben hat. Ein Wahlleiter überschreitet seine Kompetenzen weit bzw. begeht ...

Mein Betriebsrat sagt, ­ das ginge nur, wenn ich die Stützstimme der ­ 1. Schwerbe­hin­der­ten­ver­tre­te­rin bekomme. Stimmt das? • Wahlversammlung Eine örtliche SBV ist nur ausnahmsweise vorschlags- und wahlberechtigt für KSBV-Wahlen in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 2 SGB IX und § 180 Absatz...

Ist zweiter Wahlvorgang zulässig? JA - meint das LAG München vom 27.09.2005, 8 TaBV 29/05 (wenn kein Wahlberechtigter zuvor moniert ha­be). NEIN laut Schrifttum (Düwell/Sachadae, NZA 2014, 1241). Wäre hier rein theoretische Frage, wenn Wahl­er­geb­nis schon im Herbst 2018 ausgehängt wurde, da dann ...

Muss im linken Feld noch eine Unterschrift oder sonstiges erfolgen ("Der Wahlvorstand für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung")? Hallo, oben links im Kopffeld ist der sog. Wahlbezirk ­ einzutragen, ­ also grds. der jeweilige Betrieb. Bei evt Zu­sam­men­fas­sung für die Wahl wären nat...

Bereitschaftszeit - Bereitschaftsdienst Zum Begriff ­ "Bereitschaftszeiten" (früher "Arbeitsbereitschaft") für Hausmeister vgl. auszugsweise Teichert, bei Haufe , TVöD Office Professional, wonach Be­reit­schafts­dienst nicht unbedingt identisch sei mit der Bereitschaftszeit. ­ Z...

..... erhalten nach Auskunft der Agentur für Arbeit grundsätzlich keinen Gleichstellungsbescheid Zu der Frage einer Gleichstellung dieser Personengruppen vgl. Diskussion 2016 mit Rechtsprechungsnachweisen. Richtig an der pauschalen Aussage ist, dass oh­ne bes. Begründung ( ! ) keine ­ Gleich­stel­l...

Ab welchen GdB ­ kann ein Arbeit­geber/Arbeitnehmer Zu­schuss­ be­an­tra­gen beim Integrationsamt? Hallo, die "Eintrittskarte" fürs In­te­gra­tions­amt ist quasi (vereinfacht ausgedrückt) in­so­weit ­ der ­ Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellungsbescheid: Also GdB ­­­ ab 50 oder GdB...

Gilt für beide Stellvertretungen der gleiche Schulungsanspruch oder gibt's Unterschiede ? TIPP Antwort auf die Frage finden Sie ua. in der neuen B­IH- Broschüre 2018: ­ "Die Schwerbehindertenvertretung", Seite 30, Stichwort Stellvertreter, wonach grds. nur der erste Stellvertreter einen e...

Welche Gesetzestexte? Zur ­­­ "Besichtigung" nach § 89 Absatz 2 BetrVG siehe Diskussion aus 2015 mit Fachbeiträgen und Quellen. Diese Hin­zu­zie­hung der SBV zur ­­­ Betriebsbegehung (Besichtigung) kann durchaus als sach­ge­recht­ bzw. sinnvoll angesehen werden, ist aber bislang (anders a...