SBV-Wahl

[Nullbarriere]

Hallo,​

Ich bin seit kurzen Vorsitzender eines Gesamtpersonalrates (GPR). Vor wenigen Wochen ist unsere Schwerbehindertenvertretung zurückgetreten. Aktuell sind wir deshalb dabei, die SBV-Wahl einzuleiten. Doch was geschieht in der Zwischenzeit? Wer nimmt an den Bewerbungsverfahren als Vertreter:in der Schwerbehinderten teil? Einige meinen, dass der GPR die Aufgaben der SBV übernehmen kann. Ich persönlich habe aufgrund der mir bekannten Urteile große Zweifel an der Auffassung.

[albarracin]

Hallo,

reden wir über eine GSBV? Gibt es Stellvertreter*innen?

Ein PR/BR kann niemals Aufgaben und Rechte einer SBV aus dem SGB IX "mitübernehmen", das wäre krass rechtswidrig.

[Nullbarriere]

Hallo,

reden wir über eine GSBV? Gibt es Stellvertreter*innen?

Ein PR/BR kann niemals Aufgaben und Rechte einer SBV aus dem SGB IX "mitübernehmen", das wäre krass rechtswidrig.

Danke Wolfgang für Deine schnelle Antwort. Dies ist auch meine Rechtsauffassung. Im Personalvertretungsgesetz steht, dass wir die berufliche Entwicklung und die Eingliederung schwerbehinderter Menschen fördern sollen. Auch die Schweigepflicht zwischen Personalrat und SBV ist im Gesetz aufgehoben. Daraus ergibt sich für mich schon ein gewisses Maß an Austausch und Unterstützung. Jedoch keine Übernahme des Aufgabenspektrums der SBV.​

Nein, wir haben nur eine SBV- Also keine GSBV. Die ganze SBV, samt Stellvertreter:innen sind zurückgetreten.

Doch wer übernimmt aktuell die Aufgaben der SBV?

[albarracin]

Hallo,

wenn es keine Stellvertreter in der GSBV gibt, dann ist die GSBV "untergegangen" mit all ihren Rechten und Pflichten.

Wenn es aber noch mehr als eine Dienststellen-SBV gibt, müssen sich diese fragen lassen, was sie eigentlich für ein Amts- und Pflichtverständnis haben, wenn diese die GSBV einfach so untergehen lassen.

[Nullbarriere]

Es gibt im Betrieb keine SBV mehr.

[albarracin]

Hallo,

da habe ich zuerst irrtümlich auf die GSBV abgehoben.

Es gibt im Betrieb keine SBV mehr.

Wenn es jetzt in Deiner Dienststelle bzw. Betrieb keine örtliche SBV gibt, dann ist diese tatsächlich bis zur Neuwahl untergegangen, Deine Diensstelle/Betrieb ist SBV-frei.
Und wie bereits geschrieben kann ein PR oder BR sich keine Rechte aneignen, die kraft Gesetzes nur der SBV zustehen.

Deswegen ist das hier

Die ganze SBV, samt Stellvertreter:innen sind zurückgetreten.

nicht nur Kindergarten, sondern ziemlich verantwortungslos gegenüber den betroffenen Beschäftigten.

[albarracin]

Nachtrag:

Gibt es noch eine amtierende GSBV, dann nimmt diese die Rechte einer örtlichen SBV wahr in einem Betrieb bzw. Diensstelle, in der keine SBV amtiert gem. § 180 Abs. 6 SGB IX:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_ ... __180.html

[jada.wasi]

Ich bin seit kurzen Vorsitzender eines Gesamtpersonalrates (GPR). Vor wenigen Wochen ist unsere Schwerbehindertenvertretung zurückgetreten. Nein, wir haben nur eine SBV. Also keine GSBV. Die ganze SBV, samt Stellvertreter:innen sind zurückgetreten.

Hallo,

nur kurz zur Ergänzung: Sollte es im sog. Geschäftsbereich dieses GPR in einer der Dienststellen genau eine örtl. SBV geben, wären dieser dann ggf. alle Aufgaben einer GSBV zugefallen kraft Gesetzes lt. § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX für den übrigen „Geschäftsbereich“ als sog. „Ersatzvertretung“. Vgl. zur Ersatzvertretung sinngemäß auch hier. Gruß Jada Wasi

[Nullbarriere]

Vielen Dank für die vielen Antworten! Ich habe (wie man vielleicht sieht) meinen Benutzernamen geändert. Wir hatten in unserer Dienststelle nur genau eine SBV. Im Ministerium gibt es noch eine HSBV

Wann ist denn eigentlich eine GSBV zu bilden und wo ist die gesetzliche Verankerung dafür?

[jada.wasi]

Im Ministerium gibt es noch eine HSBV.

Hallo, da es für das Ressort also eine HSBV gibt – wäre diese ggf. (eindeutig) zuständig als örtl. Ersatzvertretung, soweit hier keine örtliche SBV und GSBV / BSBV existiert laut RSpr. So steht es auch in der BIH-Wahlbroschüre im Kapitel 4.5. So auch BVerwG v. 08.12.1999 – 6 P 11.98 – Rn. 29 zur BSBV und HSBV.

Wann ist denn eigentlich eine GSBV zu bilden und wo ist die gesetzliche Verankerung dafür?

Kurzinfos zur GSBV gibt es hier im Fachlexikon sowie auch hier und hier (§ 22 SchwbVWO). Gruß Jada Wasi