Guten Abend zusammen, soweit im IFB-Forum pauschal auch von einem passiven SBV-Wahlrecht ausgegangen wird, halte ich das insoweit offensichtlich für verfehlt, da kein Fall des § 177 Absatz 3 Satz 2 SGB IX, weil nicht wählbar für Betriebsrat, da nicht „Arbeitnehmer des Betriebs“ i.S. des § 7 BetrVG. B ...

Hallo kocki,

bewährte Leitsatzsammlung zum Schwerbehindertenrecht mit zahlreichen Gerichtsentscheidungen, teilweise auch mit Orientierungssätzen, Leitsätzen, gibt’s beim Beamtenbund, Abschnitt „Leitsatzsammlung“.

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Kritik an Anpassungsentscheidung des BMAS Hallo zusammen, die Bekanntmachung des BMAS vom 02.12.2024 über die Anpassung der Ausgleichsabgabe im BAnz AT 11.12.2024 B2 ist lückenhaft , da „öffentliche Arbeitgeber des Bundes“ mit Quote unter „6 Prozent“ i. S. des § 241 Abs. 1 SGB IX offensichtlich nich ...

Wohl aber hat der Arbeitgeber die Pflicht eine Sb zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Die Aussage ist eindeutig falsch, da es sich hier um keine „Dienststelle öffentlicher Arbeitgeber“ nach § 165 SGB IX handelt, sondern vielmehr Unternehmer (kein öffentlicher Arbeitgeber) laut Aussage des Frages ...

Guten Abend,

ich sehe es genauso wie Christian Vedder. Denn es bleibt Bewerbern überlassen, ob diese ihre Schwerbehinderung geltend machen oder nicht.

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Liebe BIH-Autoren, in der BIH-Wahlbroschüre, Kapitel 6.4, steht geschrieben, dass die Bestellung eines SBV-Wahlvorstands auch „beim Arbeitsgericht“ beantragt werden könne. Ist das so? Bitte diesen Punkt mal kritisch prüfen, weil es wohl überholte Ansicht ist! Aber offenbar auch widersprüchlich zur BI ...

Hallo zusammen, „Soll eine vorhandene (Schwer-)Behinderung / Gleichstellung im Einstellungsverfahren berücksichtigt werden? Setzen Sie ein Häkchen für ja (freiwillige Angabe)“ ich nehme mal einen dieser Punkte heraus, soweit ganz besonders praxisrelevant: Diese suggestive Frage ist klar unzulässig, w ...

Guten Abend Rolf, zum Thema Nachteilsausgleich bei (schwerbehinderten) Kindern siehe auch Diskussion 2024 und z. B. auch hier Diskussion 2018, mit weiterführenden Links. Siehe auch die Neuerungen 2024 in § 45 SGB V neue Fassung. Hier gibt’s die wohl beste Online-Broschüre im Web. Beste Grüße Heidi St ...

Möchte bei neuem Arbeitgeber Wieder­ein­glie­derung machen. Krankenkasse sagt nein . Hallo Dietmar, zu dieser Rechtsfrage siehe bspw BMAS vom 9. Mai 2019, Va3 - 96 / 19 und diese Diskussion sinngemäß mit Verweis auf zwei höchstrichterliche BSG-Urteile vom 16. Mai 2024. Vergl. z.B. auch Diskussion 20 ...

Fahrkostenübernahme durch DRV-Träger StW als Leistung zur medizinischen Reha Die Stufenweise Wiedereingliederung ist dann eine Reha-Hauptleistung, wenn sie zusammen mit einer Leistung zur medizinischen Reha Bestandteil einer Gesamtmaßnahme ist [BSG, 16.05.2024, B 1 KR 4/23 R, Rn. 53] Hallo zusammen, ...