Hallo, damit da aber kein Mißverständnis entsteht. Die speziellen Rechte der SBV aus dem SGB IX auf Information, Anhörung, Beteiligung an Bewerbergesprächen sind nicht "übertragbar". D.h. gibt es keine SBV, gehen diese Rechte unter. Wer sich allerdings beklagt, daß niemand das Amt will, so...

Hallo Kristin, das von Dir geschilderte Modell dürfte mE nur zulässig sein, wenn es sich bei der "Bereitschaft" um Rufbereitschaft handelt und bei tatsächlichen Einsätzen die Kürzung der Ruhezeit ausgeglichen wird oder die tarifvertraglichen Voraussetzungen des § 7 ArbZG gegeben sind oder ...

Hallo,

natürlich darf ein Wahlberechtigter im geschilderten Fall Vorschlag A und C mit Unterschrift unterstützen.

Hallo,

§ 11 SchwbVWO läßt sowohl Versand als auch persönliche Übergabe zu.
Für die persönliche Übergabe an sich gibt es zwar keine Formvorschriften, aber wahrscheinlich ist zur Vermeidung von Wahlanfechtungen eine Empfangsbestätigung oder Übergabe mit Zeugen (weitere WV-Mitglieder) sinnvoll.

Guten Tag,

"Frage:
Ich hoffe allerdings, dass es zulässig ist, einen Wahlvorschlag für die Vertrauensperson und einen weiteren Wahlvorschlag für Stellvertreter von der selben Person unterschreiben zu lassen"

Das ist auch unstrittig, da es sich um zwei getrennte Wahlvorgänge handelt.

Guten Tag,

eine Unterschrift darf immer nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werden - unabhängig davon, ob bei den "Stellis" die Zahl der Vorschläge ausgeschöpft wurde.
So zB Pahlen in Neumann/Pahlen, "Sozialgesetzbuch IX", § 6 SchwbVWO, Rn. 3

Hallo,
es wäre besser, für neue Fragen auch einen neuen Thread zu eröffnen.

Die Fallschilderung ist mE unklar. Handelt es sich bei der ersten Aufzählung (Personen A-F) um einen bereits eingereichten Vorschlag mit Stützunterschriften? Falls ja, wer hat diesen Vorschlag eingereicht ?

oder Altersteilzeitler informiert?

Hallo,

ATZler in der Ruhephase sind nicht mehr wahlberechtigt

&Tschüß

Guten Tag Herr Römer, erst mal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, der ich aber erst mal nicht so ohne Weiteres folgen kann. Die mir bekannte Kommentierung (zB Dau/Düwell, § 94 SGB IX Rn. 17) geht davon aus, "zum Zeitpunkt der Wahl muß die Schwerbehinderung ... schon festgestellt sein."...

Guten Tag, bei uns hat ein Antragsteller am 28.10. Termin beim SG wegen seines GdB. Die Wahl ist am 06.11. Das vom Gericht eingeholte Gutachten empfiehlt einen GdB von 60, das Versorgungsamt wollte bisher maximal GdB 40 zugestehen. 1. Falls das VA einen Vergleichsvorschlag mit mindestens GdB 50 unte...