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- Dienstag 4. November 2014, 11:32
- Forum: SBV WAHL
- Thema: keine vorschläge
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AW: keine vorschläge
Hallo, damit da aber kein Mißverständnis entsteht. Die speziellen Rechte der SBV aus dem SGB IX auf Information, Anhörung, Beteiligung an Bewerbergesprächen sind nicht "übertragbar". D.h. gibt es keine SBV, gehen diese Rechte unter. Wer sich allerdings beklagt, daß niemand das Amt will, so...
- Freitag 31. Oktober 2014, 13:48
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Mehrarbeit oder Überstunden
- Antworten: 4
- Zugriffe: 6986
AW: Mehrarbeit oder Überstunden
Hallo Kristin, das von Dir geschilderte Modell dürfte mE nur zulässig sein, wenn es sich bei der "Bereitschaft" um Rufbereitschaft handelt und bei tatsächlichen Einsätzen die Kürzung der Ruhezeit ausgeglichen wird oder die tarifvertraglichen Voraussetzungen des § 7 ArbZG gegeben sind oder ...
- Freitag 31. Oktober 2014, 08:42
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Liste Stützunterschrift
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9098
AW: Liste Stützunterschrift
Hallo,
natürlich darf ein Wahlberechtigter im geschilderten Fall Vorschlag A und C mit Unterschrift unterstützen.
natürlich darf ein Wahlberechtigter im geschilderten Fall Vorschlag A und C mit Unterschrift unterstützen.
AW: Briefwahl
Hallo,
§ 11 SchwbVWO läßt sowohl Versand als auch persönliche Übergabe zu.
Für die persönliche Übergabe an sich gibt es zwar keine Formvorschriften, aber wahrscheinlich ist zur Vermeidung von Wahlanfechtungen eine Empfangsbestätigung oder Übergabe mit Zeugen (weitere WV-Mitglieder) sinnvoll.
§ 11 SchwbVWO läßt sowohl Versand als auch persönliche Übergabe zu.
Für die persönliche Übergabe an sich gibt es zwar keine Formvorschriften, aber wahrscheinlich ist zur Vermeidung von Wahlanfechtungen eine Empfangsbestätigung oder Übergabe mit Zeugen (weitere WV-Mitglieder) sinnvoll.
- Donnerstag 30. Oktober 2014, 08:18
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Liste Stützunterschrift
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9098
AW: Liste Stützunterschrift
Guten Tag,
"Frage:
Ich hoffe allerdings, dass es zulässig ist, einen Wahlvorschlag für die Vertrauensperson und einen weiteren Wahlvorschlag für Stellvertreter von der selben Person unterschreiben zu lassen"
Das ist auch unstrittig, da es sich um zwei getrennte Wahlvorgänge handelt.
"Frage:
Ich hoffe allerdings, dass es zulässig ist, einen Wahlvorschlag für die Vertrauensperson und einen weiteren Wahlvorschlag für Stellvertreter von der selben Person unterschreiben zu lassen"
Das ist auch unstrittig, da es sich um zwei getrennte Wahlvorgänge handelt.
- Montag 27. Oktober 2014, 09:47
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Liste Stützunterschrift
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9098
AW: Liste Stützunterschrift
Guten Tag,
eine Unterschrift darf immer nur für eine
Vorschlagsliste abgegeben werden - unabhängig davon, ob bei den "Stellis" die Zahl der Vorschläge ausgeschöpft wurde.
So zB Pahlen in Neumann/Pahlen, "Sozialgesetzbuch IX", § 6 SchwbVWO, Rn. 3
eine Unterschrift darf immer nur für eine
![Ausruf :!:](/integrationsaemter/forum/images/smilies/smile_exclaim.gif)
So zB Pahlen in Neumann/Pahlen, "Sozialgesetzbuch IX", § 6 SchwbVWO, Rn. 3
- Freitag 24. Oktober 2014, 15:00
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Liste Stützunterschrift
- Antworten: 18
- Zugriffe: 9098
AW: Liste Stützunterschrift
Hallo,
es wäre besser, für neue Fragen auch einen neuen Thread zu eröffnen.
Die Fallschilderung ist mE unklar. Handelt es sich bei der ersten Aufzählung (Personen A-F) um einen bereits eingereichten Vorschlag mit Stützunterschriften? Falls ja, wer hat diesen Vorschlag eingereicht ?
es wäre besser, für neue Fragen auch einen neuen Thread zu eröffnen.
Die Fallschilderung ist mE unklar. Handelt es sich bei der ersten Aufzählung (Personen A-F) um einen bereits eingereichten Vorschlag mit Stützunterschriften? Falls ja, wer hat diesen Vorschlag eingereicht ?
AW: SBV Wahl
Hallo,oder Altersteilzeitler informiert?
ATZler in der Ruhephase sind nicht mehr wahlberechtigt
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&Tschüß
- Freitag 17. Oktober 2014, 12:50
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlberechtigung bei Urteil/Vergleich
- Antworten: 4
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AW: Wahlberechtigung bei Urteil/Vergleich
Guten Tag Herr Römer, erst mal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, der ich aber erst mal nicht so ohne Weiteres folgen kann. Die mir bekannte Kommentierung (zB Dau/Düwell, § 94 SGB IX Rn. 17) geht davon aus, "zum Zeitpunkt der Wahl muß die Schwerbehinderung ... schon festgestellt sein."...
- Donnerstag 16. Oktober 2014, 22:12
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlberechtigung bei Urteil/Vergleich
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3530
Wahlberechtigung bei Urteil/Vergleich
Guten Tag, bei uns hat ein Antragsteller am 28.10. Termin beim SG wegen seines GdB. Die Wahl ist am 06.11. Das vom Gericht eingeholte Gutachten empfiehlt einen GdB von 60, das Versorgungsamt wollte bisher maximal GdB 40 zugestehen. 1. Falls das VA einen Vergleichsvorschlag mit mindestens GdB 50 unte...