Eine Zusammenfassung von Dienststellen sieht § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur für den Fall vor, dass in einer Dienststelle der Schwellenwert von fünf schwerbeh. Menschen nicht erreicht wird. Das ist so nicht richtig, auch wenn das so in vielen älteren Kommentaren leider so steht: Das ist viel zu weit...

Auf einer Wählerliste zur SBV-Wahl befinden sich viele Wahlberechtigte anderer Dienststellen. Diese haben jeweils über 15 Schwerbehinderte/ Gleichgestellte auf der Wählerliste einer anderen Dienststelle. Müssten verselbständigte Dienst­stellen mit mindestens 5 Schwerbehinderten nicht eine eigene SB...

Lehrvideo Wahlverfahren vereinfacht • Teil 1: Allgemeines zu SBV-Wahlen • Teil 2: Vereinfachtes Wahlverfahren Wird nach jedem der Wahlgänge ausgezählt? Hallo, ja, nacheinander mit zwei Stimmzetteln ist stets richtig und _ zwar immer zuerst die Vertrauensperson: Gängige Praxis, dass nacheinander in z...

Bundessozialgericht • StW = therapeutischer Zweck (11a-Senat) • Heilungs- bzw. Reha-Prozess (5a–Senat) Und im Gegensatz zur stufenweisen Wie­der­ein­glie­derung verfolgt die Arbeitstherapie in erster Linie einen medizinischen Zweck… Damit weist die stufenweise Wiedereingliederung eine grö­ßere Nähe...

Primärer Regelungszweck einer StW? „medizinisch-therapeutische Maßnahme“ Und im Gegensatz zur stufenweisen Wie­der­ein­glie­derung verfolgt die Arbeitstherapie in erster Linie einen medizinischen Zweck; Falsch, dieser schräge Rechtsvergleich ist voll daneben jedenfalls nach verbreiteter Expertenans...

Keine Antragsfrist! Anspruch auf Reisekosten hat die Klägerin auch bereits deshalb nicht, weil sie deren Erstattung nicht zuvor bei der Beklagten beantragt hat und vor Tätigung eigener Aufwendung nicht erst die Entscheidung der Be­klag­ten abgewartet hat. Das ist grober offensichtlicher Unfug: Eben...

… aber ich arbeite Schicht als Schaffner! Hallo, wie schon geschrieben ist das kein (zwingender) Grund, „Schutzgesetze“ zu ignorieren. Zudem dürfte es ja auch Schaffner:innen in Teilzeit geben? Diese Ignoranz kann als _ (vorsätzliche) „Diskriminierung“ angesehen werden. Das _ darf nicht von Launen ...

Hallo, zum Thema Mehrarbeit bei „Gleichstellung“ siehe z.B. hier. Ich würde mich an Schwerbehindertenvertretung bzw. den Betriebsrat oder Gewerkschaft wenden. Genehmigung des Arbeitgebers ist dafür nicht erforderlich nach § 207 SGB IX kraft Gesetzes laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

Stufenweise Wiedereingliederung Einen speziellen Überwachungsauftrag hat er indes nicht. Dafür fehlt auch eine Bestimmung im ärztlichen Gebührenrecht. (Behindertenrecht, br 3/2011, Seite 68, These 4.b) Beides ist unvereinbar mit aktuellem Forschungsstand: Soweit Markus Sichert in Becker / Kingreen,...

Wer „erbringt“ medizinische Leistung? Weder der Rentenversicherungsträger im Falle der Übergangsgeldgewährung noch die Krankenkasse im Falle der Krankengeldzahlung erbringen während und auch nicht im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung eine medizinische Leistung. (Rn. 37) Diese missglückte ...