Hallo albarracin,
danke für die Ergänzung

Hallo, der AG ist grundsätzlich verpflichtet, i. S. v. § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Diese Anfrage muss möglichst konkret an die für den Sitz des Betriebes zuständige Agentur erfolgen, z. B. per Mail, unter Beifügung einer Arbeitsplatzbeschrei...

Hallo, vielleicht lieber ohne Nennung von Klarname und Betrieb schreiben? AG lesen hier auch mit... Welche Übergangsregelung gilt für die gekündigte BV? Welche Regelungen trifft zum Homeoffice eine Inklusionsvereinbarung, falls vorhanden? § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 regelt den Anspruch des schwerbehinde...

Ergänzend noch:

Der Arbeitgeber ist bei der Ausübung des Weisungsrechts verpflichtet, auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (§ 106 S. 3 Gewerbeordnung).

Hallo, ergänzend zu den Antworten in diesem Faden https://www.bih.de/integrationsaemter/forum/viewtopic.php?t=1806 - Mobbingtagebuch führen - an den örtlichen Integrationsfachdienst wenden oder an das zuständige Integrationsamt - nochmals die Empfehlung: unbedingt an die Schwerbehindertenvertretung ...

in wie weit kann der BEM Ausschuss (Rheinland-Pfalz) in Sachsen unterstützen Was ist dazu ggf. in einer Gesamt-BV geregelt? (als Impulsfrage) Mit Fachwissen kann RLP sicher aushelfen, es ist aber mMn sinnvoll, dass die eigentliche Arbeit vor Ort in Sachsen auch von dem dortigen Ausschuss geleistet ...

Hallo, der AG kommt seiner Unterrichtungspflicht (§ 164 Abs. 1 i. V. m. § 178 Abs. 2 S. SGB IX) nach, wenn er der SBV unmittelbar und umfassend von der zu besetzenden Stelle, den Einstellungsvoraussetzungen und den Bewerbungen Kenntnis verschafft und der SBV ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme...

Hallo!
Welche Regelungen existieren dazu ggf. in einer Betriebsvereinbarung?
Gilt diese auch für den Standort in Sachsen? Wenn nein -> gesonderte Vereinbarung treffen.
Was ist denn bei Ihnen mit "BEM-Ausschuss" gemeint?

VG aus dem Integrationsamt

Hallo, die Prüfpflicht nach §164 Abs. 1 S. 1 SGB IX gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen freien Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen, BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 3/09, BAG vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12. In diesen Urteilen geht es noch um § 81 Abs. 1 SGB IX a. F. Es g...

Hallo, zu Frage 1: wegen § 164 Abs. 1 S. 1, 6 SGB IX i. V. m. § 178 Abs. 2 S. 4 SGB IX muss (auch der öffentliche) Arbeitgeber die SBV bereits in diesem frühen Stadium der Stellenbesetzung beteiligen, d. h. auch die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Über die Meldung an die Agentur für Arbeit muss...