Unsere amtierende VP hat nun schon einen Wahlvorstand berufen für die Neuwahl …... Verständnisfrage: Das BIH-Formular zur Bestellung eines Wahlvorstandes beginnt wie folgt im Wortlaut: „Spätestens am ​ TT.MM.JJJJ läuft meine Amtszeit als Ver­trau­ens­per­son ab. Gem. § 1 Abs. 1 Wahl­ord­nung Schwer­ ...

Unsere amtierende Vertrauensperson hat nun schon einen Wahlvorstand berufen für die Neuwahl. Der Arbeitgeber hat diese unrechtmäßige Berufung sofort zurückgewiesen, jedoch gehe ich davon aus, dass die Vertrauensperson dies wenig beeindrucken wird wegen der Weisungsfreiheit nach § 179 Absatz 1 SGB IX. ...

Eine gütliche Einigung ist ja immer das Ziel, daher steht es auch so in dem Einladungsschreiben für die Hauptverhandlung. Bei uns war das genau so. Wir haben uns gewundert, warum wir wieder zur gütlichen Einigung geladen werden. Nach der Hauptverhandlung erfolgt in der Regel der Beschluss.

Im BMAS wird sich doch auch kaum ein Jurist mit dem SBV-Wahlrecht auskennen …. Das ist leider die bittere Realität. Guten Abend Dani28, naja – woher wissen Sie das? Vergleiche nur die im BIH-Wahlforum wörtlich zitierten bzw. sachkundigen Antworten jeweils aus dem Jahr 2022 zum Bsp. hier und hier aus ...

Im BMAS wird sich doch auch kaum ein Jurist mit dem SBV-Wahlrecht auskennen. Dafür kenne ich die Behördenlandschaft zu gut. Die werden Google fragen oder in diesem Forum stöbern. Das ist leider die bittere Realität. Sogar der Richter des LAG war sich nicht ganz sicher. Es müsste endlich eine umfa ...

Ja es ist reine Verzögerungstaktik in der Hoffnung bis 2026 im Amt zu bleiben und dann wieder gewählt zu werden. Liebe Dani, das wird wohl definitiv so nicht gelingen: Denn über NZB beschließt BAG regelmäßig zügig in ca. 6 bis 9 Monaten, teilweise wohl deutlich schneller. Welches Personal­ver­tre­tu ...

Also mittlerweile ist NZB zum BAG eingereicht worden, obwohl kaum Chancen auf Erfolg ….. Hallo Dani, kurze Nach- und Verständnisfrage: Geht es dabei um einen Betrieb oder um eine Behörde? Wie lautet das Aktenzeichen dieser NZB bei dem BAG? Wenn da NZB eingereicht wurde so kann dies auch taktisch beg ...

Also mittlerweile ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG eingereicht worden in unserem Fall, obwohl dies kaum Chancen auf Erfolg haben wird. Der Beschluss des LAG liegt jedoch noch gar nicht in Schriftform vor. Ein Wahlvorstand wird offenbar auch schon zusammengestellt. Die Neuwahl muss somit vom ...

Danke für die Hinweise. Ein Eilantrag wird definitiv gestellt, falls die noch amtierende VP den Wahlvorstand beruft. Das Inklusionsamt hat auf die Wahlbroschüre hingewiesen. d.h. keine Neuwahl. Wir wissen momentan nicht, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht wird (trotz kaum Aussicht auf E ...

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Ob eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgt, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Das LAG Köln hat das Sitzungsergebnis mit Aktenzeichen noch nicht veröffentlicht.