Hallo, Deine Zweifel kann ich selbst zwar durchaus nachvollziehen, weil mir das auf den ersten Blick auch nicht schlüssig erschien. Sachadae führt aber in einer Fussnote zu o.a. Rn so ziemlich die gesamte Fachliteratur (u.a. Adlhoch, Dörner, Knittel, Pahlen ) ohne eine einzige abweichende Meinung al...

Hallo, das Einladungsrecht von 3 Wahlberechtigten für eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gem. § 1 Abs. 2 SchwbVWO https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html besteht in der Betriebsverfassung und im Personalvertretungsrecht unabhängig vom anzuwendenden Wahlverfahren. Sollte kirch...

Hallo, das BAG hat 2018 (BAG vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18) entschieden, daß für die Anhörung der SBV grundsätzlich die Fristen des § 102 BetrVG anzuwenden sind - auch in der Personalvertretung. Zu der "außerordentlichen" (nicht "fristlosen") Kündigung mit sozialer Auslaufffrist f...

Hallo, ich sehe hier keine Grundlage für eine besondere Betroffenheit bzw. "Berührtheit", wenn diese Fragebögen unterschiedslos allen Aushilfen zum Ausfüllen vorgelegt werden und keine speziellen Fragen zu Behinderungsthemen gestellt werden. Grundsätzlich sind derartige Personalfragebögen ...

Hallo, wenn es um die Bestellung von Ersatzmitgliedern für den Wahlvorstand geht, hat jada.wasi natürlich recht. Es gibt keine explizite Vorschrift und die Fachkommentierung schweigt sich sogar z.T zu dem Thema aus (zB der LPK-SGB IX). Allerdings ist es im Sinn der Transparenz sinnvoll, diese E-Mitg...

Hallo,

gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 SchwbVWO
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__5.html

muß das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vertauenspersonen enthalten.

Hallo, in der Tat ist seit der Neufassung des § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX durch das BTHG die mir bekannte Literatur der Auffassung, daß die erste Stellvertretung einen eigenen Rechtsanspruch hat. So zB Düwell in LPK-SGB IX, § 179 Rn 123: "Das stellvertretende Mitglied kann als eigenes Recht dies...

Hallo,

wenn es aus behinderungsbedingten Gründen notwendig ist, besteht auch Anspruch auf einen entsprechenden leidensgerechten Arbeitszeitrahmen gem. § 164 Abs. 4 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_ ... __164.html
für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte.

Hallo, aus meiner Sicht urteilst Du vielleicht etwas zu früh. Du kennst nach Deiner Fallbeschreibung die anerkannten Behinderungen des AN nicht wirklich. Das solltest Du schleunigst nachholen, mit dem AN Kontakt aufnehmen und ihn um Einsicht in den bescheid des Versorgungsamtes bitten.. Eine Verhalt...

Hallo, in der Tat gibt es für den Schienenpersonenverkehr einige spezielle Regelungen für Pausen bzw. Pausenräume bzw. Ausnahmen von den gesetzlichen Vorschriften. Deswegen kann das ggfs. nur ein Fachmensch beurteilen. Diese Dienstplanänderungen müssen aber vom BR genehmigt sein und die SBV muß vorh...