Formulare für Online-Wahlversammlung mit anschließender Briefwahl

[eva_1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

können sie mir/uns (als SBVen) bitte mitteilen bis wann wir mit einem angepassten Satz Formulare für die Wahl nach §20 Abs. 5 SchwbVWO rechnen können.

Aufgrund der einzuhaltenden Fristen, und unter Berücksichtigung eventueller Urlaube im September, wird es bestimmt hier und da dazu kommen, dass die Wahlausschreiben bereits Anfang September raus gehen müssen.
Daher die leichte Eile.

Herzlichen Dank & Bleiben sie Gesund!

[PeFo]

Ich schließe mich da an. In den FAQs vo 07.04.22l steht, dass die BIH diese Vorlagen und vor allem das Einladungsschreiben zeitnah zur Verfügung stellt. Ich finde auch keines auf der Homepage!

[jada.wasi]

08_Einladung_zur_Online_Wahlversammlung.pdf

In den FAQs von 07.04.2022 steht, dass die BIH das Einladungsschreiben zeitnah zur Verfügung stellt. Ich finde auch keines auf der Homepage!

Hallo zusammen,
diese Einladung ist gezippt online seit Mai 2022 zumindest als PDF-Datei, aber leider etwas versteckt zum Download.
Begrifflich falsch aber am Ende der Einladung der Hinweis auf „Wahlausschreiben“: Das gibt’s bekanntlich nicht beim vereinfachten Wahlverfahren – also auch nicht bei der SBV-Wahlversammlung mittels Video- und Telefonkonferenz laut § 20 Abs. 5 SchwbVWO, sondern nur Einladung sowie ggf. Bekanntmachungen der Wahlleitung. Grundlegend hierzu Sachadae in LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 28 SchwbVWO a.F. sinngemäß, nun § 20 Abs. 5 SchwbVWO n.F.; Düwell, Handbuch zur Wahl der SBV, 3. Auflage 2022, Kapitel 11, Seite 108 bis 118 sowie 182 und 183, „Sonderregelungen zur_Wahlversammlung mit Briefwahl“ sowie Formular zur Einladung. Ein Wahlausschreiben gibts nur bei förmlicher Wahl mit Wahlvorstand entgegen BIH-Muster-Einladung.

Öffnung der Freiumschläge ankündigen!
Tipp: Nicht lediglich die „Auszählung der Briefwahl durch die Wahlleitung“, sondern auch das „Öffnen“ der Freiumschläge muss betriebsöffentlich bzw. dienststellenöffentlich erfolgen entgegen BIH-Muster – weil sonst anfechtbar entsprechend BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11, Rn. 16, wg. Intransparenz. BIH-Muster sollte demnach unbedingt (sinngemäß) ergänzt werden – so wie hier in diesem BIH-Formular in Nummer 8 („Wahlausschreiben für die Wahl der Stufenvertretung“) laut Sachadae in LPK-SGB IX, 6. Auflage 2022, Rn. 46 zu § 28 SchwbVWO a.F. („in öffentlicher Sitzung zu öffnen“). Daher darf die Wahlleitung zuvor weder die „Freiumschläge“ noch die Wahlumschläge öffnen - da ansonsten stets angreifbar nach BAG mit Anmerkung Prof. Dr. Kohte zum § 12 Abs. 1 SchwbVWO zur „Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen“ bei genereller Briefwahl. Also muss jedenfalls rechtzeitige Bekanntmachung der Öffnung erfolgen (und nicht lediglich der Auszählung) per Aushang.

BAG: „Der Wahlvorstand hat gegen eine wesentliche Wahlvorschrift verstoßen, indem er die Freiumschläge nicht, wie nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO geboten, in öffentlicher Sitzung geöffnet hat. Die danach erforderliche Öffentlichkeit setzt bei einer ausschließlich schriftlichen Stimmabgabe voraus, dass Ort und Zeit sämtlicher in § 12 Absatz 1 SchwbVWO genannten Handlungen vorher rechtzeitig bekannt gemacht werden. Dies war hier nicht der Fall.“ Nichts anderes ist selbstverständlich geboten für die digitale Wahlversammlung mit einer nachgelagerten und ausschl. Briefwahl. Das Einladungsschreiben ist daher m.E. zu ergänzen bezüglich der Öffnung der Freiumschläge und der Wahlumschläge in öffentlicher Sitzung der Wahlleitung. Das folgt aus LAG München und BAG zu der Bekanntgabe von Wahlhandlungen. Gruß Jada Wasi

[Michael Karpf]

Liebe BIH-Redaktion,

zu den neuen Vordrucken für das „Online-Wahlverfahren“ (Stand: 11.08.2022) unterbreite ich die nachfolgenden vier Optimierungsvorschläge.
https://www.bih.de/integrationsaemter/s ... 022/#c4800

• Bei drei der Formulare zum Online-Wahlverfahren wird teils wiederholt „Wahlvorstand“ angegeben (Merkblatt 4x, Erklärung 3x, Freiumschlag 1x), den es aber im vereinfachten Wahlverfahren nicht gibt. Der Begriff sollte ersetzt werden durch die richtige Bezeichnung „Wahlleitung“.
  https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... nline.docx

• Im Merkblatt kommt zweimal der Begriff „Wahlausschreiben“ vor, das es im vereinfachten Verfahren aber nicht gibt. Es sollte eine zutreffende Bezeichnung verwendet werden. An die Stelle des Wahlausschreibens treten die in der digitalen Wahlversammlung getroffenen Festlegungen für die Briefwahl, die von der Wahlleitung niederzuschreiben sind.
  https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... nline.docx

• In der „Niederschrift über die Wahlversammlung“ zur digitalen Wahlversammlung müssten die lfd Nr. 5 zur persönlichen Abstimmung und die lfd. Nr. 6 zur öffentlichen Auszählung vollständig gelöscht werden, da unzutreffend. Beide Vorgänge sind ausgelagert aus der Wahlversammlung.
  https://www.bih.de/fileadmin/user_uploa ... nline.docx

• Es fehlt eine Vorlage für die Niederschrift zur Öffnung der Umschläge, Auszählung der Briefwahlstimmen und Feststellung des Wahlergebnisses. Ich gehe davon aus, dass die Wahlleitung zu diesen Vorgängen zwingend eine vergleichbare Niederschrift zu fertigen hat wie dies beim förmlichen Wahlverfahren der Fall ist, also entsprechend § 13 Abs. 4 SchwbVWO.
  https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__13.html

Viele Grüße
Dr. Michael Karpf

[CVedder]

Hallo Herr Dr. Karpf,

besten Dank für die Hinweise. Sie haben natürlich recht. Wir kümmern uns.


Schöne Grüße
Christian Vedder

[CVedder]

Hallo Herr Dr. Karpf,

die überarbeiteten Formular sind nun online.

Viele Grüße

Christian Vedder