FAQ zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen

[Ulrich.Römer]

ver.di hat auf der Homepage eine Liste mit häufig gestellten Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen gestellt. Die FAQ finden sich hier

Vielleicht können wir in diesem Thread weitere interessante Links zum Thema sammeln. Wer also noch hilfreiche Informationen hat, kann die gerne hier einstellen.

[Heidi Stuffer]

Nach der Meinung des BMAS könne der Betriebsrat seine „Sitzungen“ auch per Te­le­fon­kon­fe­renz durchführen. Dann muss laut BMAS aber auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung dazu generell geladen bzw. zugeschaltet werden kraft Gesetzes wegen ihres gesetzlichen Teilnahmerechts, das aus § 178 Abs. 4 SGB IX und § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG folgt:

Gel­ten die Aus­sa­gen zur Teil­nah­me an ei­ner Be­triebs­rats­sit­zung mit­tels Vi­deo- oder Te­le­fon­kon­fe­renz auch für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und Ver­tre­ter der Ju­gend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung?

BMAS: „Ja, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, können auch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder Vertreter der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung mittels Video- oder Te­le­fon­kon­fe­renz an einer Be­triebs­rats­sit­zung teilnehmen.“

Beste Grüße
Heidi Stuffer

[albarracin_01]

Hallo,

die Äußerung des BMAS zur Zulässigkeit von Videokonferenzen zur BR-Beschlußfassung ist nicht so besonders neu.
Bei Vorliegen "besonderer Umstände" hat bereits jetzt ein Teil der Literatur Beschlussfassung per Videokonferenz für möglich gehalten (Fitting, § 33 Rn 21b, 21c)

Telefonkonferenzen wurden aber bisher rundweg abgelehnt, u.a. da hier keine Identifizierung der Teilnehmenden möglich ist.

[Heidi Stuffer]

Hallo zusammen,

DVfR-Fachforum vorgestern gestartet für die nächsten drei Wochen zur Corona-Krise (Covid-19, Sars-CoV-2).

Namhafte Sozial- und Arbeitsrechtler, Fachanwälte, Fachautoren bzw. Professoren beantworten in den nächsten drei Wochen aktuelle Fragen online u.a. von Menschen mit Behinderungen und mit chronischen Erkrankungen, ihren Arbeitgebern, Dienststellen und Schwerbehindertenvertretungen. Es geht dabei z.B um Fragen rund um den Arbeitsschutz, Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz für sbM, Homeoffice und Kurzarbeit, Mehrarbeit, Zusatzurlaub, aber auch um Fragen wie Teilnahme der SBV an virtuellen Sitzungen des BR oder PR per Videokonferenz, Mangel an Schutzmaterialien, sowie „Risikogruppen“.

Das BPersVG und BetrVG sollen in Kürze rückwirkend geändert werden - was sich auch auf die SBV auswirkt.

Beste Grüße
Heidi Stuffer