Weniger als 5 Wahlberechtigte nach Betriebsspaltung

[ulrich nell]

Hallo zusammen,
in unserem Betrieb besteht eine SBV (9 Wahlberechtigte waren zur Wahl eingeladent)..
Nun wird ein Betriebsteil abgespakten werden dem nur noch 3 Wahlberechtigte angehören werden.
Ich finde im Gesetz, dass analog BetrVerfG die alte SBV im Amt bleibt, bis eine neue gewählt ist.
Haben wir demzufolge im abgespaltenen Betriebsteil dann das Recht eine neue SBV zu wählen, obwohl keine 5 Wahlberechtigte mehr vorhanden sind, und wenn ja, wo finde ich die Begründung?

VG
Uli

[albarracin_01]

Hallo,

§ 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt ohne jegliche Ausnahme. Eine solche Ausnahme müßte nämlich irgendwo im Gesetz ausdrücklich geregelt sein.
Sind also keine 5 Wahlberechtigten vorhanden, kann auch nach Ablauf der Amtsperiode keine gültige Wahl stattfinden.

[albin.göbel]

Nun wird ein Betriebsteil abgespalten werden, dem nur noch 3 Wahlberechtigte angehören werden.

Hallo Uli, sind evtl. die Vertrauensperson und/oder ein stellvertretendes Mitglied der SBV von der Abspaltung persönlich betroffen? Sofern ja, dürften diesen wohl im abgespaltenen Betrieb das SBV-Mandat zufallen. Falls nein, so erfolgt eine SBV-Ersatzvertretung für die ab­gespaltene Einheit nach BI­H­-Wahlbroschüre, Kap. 1.4 Seite 25 ggf. (sinngemäß) wie folgt:

„Wenn ein Unternehmen aus mehreren selbstständigen Betrieben besteht, kann es vorkommen, dass nicht für alle eine Schwerbehindertenvertretung gewählt wird. Dies gilt zum Beispiel für einen Betrieb mit weniger als fünf schwerbehinderten Menschen, der nicht mit einem an­deren­ Betrieb zusammengefasst wurde. Auch für diese schwerbehinderten Beschäftigten gibt es eine Interes­sen­ver­tretzng („Ersatzvertretung“), wenn eine Konzern- oder Gesamtschwerbehindertenvertretung gewählt oder kraft gesetzlichen Auftrags vorhanden ist ...“

Wörtliche Auslegung?
Ob jedoch auch dann, falls kein GBR existiert, dennoch ggf. Ersatzvertretung greift „kraft gesetzlichen Auftrags“ nach § 180 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, ist fraglich – obwohl nichts dergleichen vom GBR im Satz 2 steht. Dagegen spricht der enge Regelungszusammenhang mit Satz 1, der GBR voraussetzt – und die identischen In­te­res­sens­lagen. So wohl auch Pahlen in NPM-SGB IX, § 97 Rn. 2, der das Bestehen einer GSBV ohne GBR pauschal of­fenbar als „sinnlos“ ansieht. Gegen eine rein wört­liche Aus­legung von Satz 2 spricht m.E. vor allem, dass bei einer örtlichen SBV diese als GSBV fungieren könnte nach Satz 2, dass aber, sobald weitere örtliche SBV hinzukäme, keine GSBV gebildet werden könnte nach Satz 1 ohne Existenz eines GBR. Dies wäre m.E. ein „sinnfreies“, haltloses und völlig unsinniges Ergebnis. Folglich darf der Satz 2 nicht isoliert sowie nicht losgelöst von der Grundnorm des Satzes 1 (mit Tat­be­stands­merk­mal GBR als Vo­r­aus­setzung) ausgelegt werden, weil einziger Zweck des erst später angefügten Satzes 2 ist klarzustellen, dass es in diesem Sonderfall keiner SBV-Wahl bedarf (so Dr. Cramer, SchwbG, 5. Auflage 1998, § 27 Rn. 2, unter Verweis auf BT-Drs. 10/3138 Seite 23). Folglich sprechen auch historische Auslegung und Ge­setzes­ma­te­rial­ien klar für das „Erfordernis“ eines GBR; a.A. wohl BIH-Wahl­bro­schü­re, Abschn. 7.2 Seite 85, in der_nichts vom Erfordernis eines GBR erwähnt ist.

• Und falls räumliche Nähe zwischen den zwei Teilen bestehen sollte, so käme bei der nächsten SBV-Wahl Zusammenfassung für die Wahl in Betracht laut dem Kapitel 1.3 dieser Wahlbroschüre.

Viele Grüße
Albin Göbel

[SchmeixFliege]

Sofern noch keine Gesamtschwerbehindertenvertretung existiert, ist in diesem Zusammenhang dann auch § 180 Absatz 1 Satz 2 SGB IX erwähnenswert.
"Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr."

[ulrich nell]

Hallo, vielen Dank für die Antworten, die sehr hilfreich waren.

VG
Uli