Nach meinem Wissen ist die Vertrauensperson auf keinen Fall ein Rechtsanwalt. Hallo Monika, wo hast Du das denn her, dass eine BEM-Berechtigte auf keinen Fall einen Anwalt als Person ihres Vertrauens „eigener Wahl“ zusätzlich hinzuziehen dürfe i.S.d. neuen § 167 Abs 2 Satz 2 SGB IX ? Dieser lautet:...

Stufenweise Wiedereingliederung als eigenständige Leistung der medizinischen Rehabilitation Hallo zusammen, entgegen mehreren irreführenden DRV-Einzelmeinungen im Web ist die StW keine ergänzende Leistung: So bereits vor 14 Jahren LSG NRW , Urteil vom 05.02.2007, L 3 R 39/06, Leitsatz 2: „Die stufe...

„Es gibt für eine SBV wie auch im BetrVG oder im Personalvertretungsrecht kein Verbot der Mandatstätigkeit während AU und auch kein zwingendes Nachrücken einer Stellvertretung. I. Betriebsverfassungsrecht Das ist so zu pauschal. Jedenfalls bei Vollfreistellung eines BR-Mitgliedes kann dieses sich n...

Hallo Michelle, die Rechtsfrage zu einem erneuten zweiten BEM wird hier schon seit dem Jahr 2012 ausgiebig diskutiert mit Urteilen. Siehe unter https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=6&t=61 Neues Urteil, aber noch nicht rechtskräftig wegen einer Revision zum BAG (Aktenzeichen: 2 AZR...

wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss. Oder hat sich diesbezüglich etwas geändert? Hallo Tina, da scheint sich für das vereinfachte Wahlverfahren endlich dem...

Nun möchte mein Arbeitgeber dass ich dieses Seminar in der Firma mache, also im laufenden Geschäftsbetrieb, in einem Büro, das ich mit 2 Mitarbeitern teile. Hallo Thomas, da würde ich mal bei dem Schulungsträger nachfragen, Stichwort: Homeoffice. Ein professioneller Träger sollte da sicher mit Rat ...

Derselbe Sachadae (a.a.O, § 20 SchwbVWO Rn 68) hält aber auch beim vereinfachten Verfahren eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlgänge für zulässig. Es lässt sich aus meiner Sicht nicht wirklich begründen, warum eine Doppelkandidatur einen unterschiedlichen Ablauf der Wahlgänge begründen soll....

Deswegen wird die Zulässigkeit von zwei Stimmzetteln beim förmlichen Wahlverfahren zB auch von Sachadae in LPK-SGB IX, § 9 SchwbVWO Rn 13 befürwortet. Aus Sicht der Praktikabilität ist jedenfalls die Verwendung von zwei Stimmzetteln im Sinne einer weniger fehlerträchtigen Auszählung vorzuziehen. Ha...

Die BIH schreibt in ihrer Wahlbroschüre auf Seite 63, dass im vereinfachten Wahlverfahren auf zwei Stimmzetteln zu wählen ist. Weshalb sollte im vereinfachten Wahlverfahren eine Zusammenfassung der zwei Wahlgänge nicht in gleicher Weise wie bei der förmlichen Wahl auf einem Stimmzettel möglich sein...

Ich habe aber auch schon von „nur“ quartalsmäßigen Auswertungen gelesen. Hallo Mark, teils wurde sogar vertreten, dass sechs Monate ausreichend wären mit teils ziemlich unsinnigen und teils an den Haaren herbeigezogenen Begründungen. Dass und warum das nicht regelkonformen ist laut BVerwG und BAG, ...