Hallo zusammen, die Antwort von Jada Wasi irritiert mich, denn bei weniger als 50 Wahlberechtigten muss m.E. infolge der BAG-Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - auch die überörtliche SBV nun zwingend im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Die Konsequenzen dieser Entscheidung scheinen noc...

Hallo zusammen das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine fragwürdige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. Das BAG vertritt die Ansicht, dass in einem Unternehmen zwar der Gesamt-Betriebsrat Anspruch auf eine Kopie der Anzeige habe, nicht aber die örtlichen Betriebsräte in den verschiedenen Betriebe...

Hallo zusammen, in der BIH-Wahlbroschüre 2018 hat sich auf Seite 87 unter "7.3.2 Hauptschwerbehindertenvertretung" in Absatz 2 Satz 2 offenbar ein Fehler eingeschlichen. Es muss heißen: "Nicht wahlberechtigt für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung ist die Gesamtschwerbehinde...

Hallo pille, für gewöhnlich kann das Ende einer ATZ auch auf einen Zeitpunkt der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente gelegt werden. Aber wie albin.göbel zu Recht anmerkt, können rechtsverbindliche Auskünfte zum Vorliegen der Voraussetzungen nur durch den Rentenversicherungsträger erteilt w...

Hallo jada.wasi, diese Darstellung in der Wahlbroschüre überrascht, denn nach Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 a.F. (§ 177 SGB IX n.F.) sind Menschen, die sich im Betrieb in individueller beruflicher Qualifizierung befinden, selbstverständlich aktiv wahlberechtigt. Viele Grüße Dr. Michael ...

Hausrecht Das ist eine interessante Frage. Ich habe in meiner Sammlung eine Entscheidung vom LArbG Schleswig-Holstein zu einer Betriebsratswahl gefunden (Beschluss vom 9.07.2008 - 6 TaBV 3/08), die m.E. die Auffassung bestätigt, dass im Wahlraum zunächst die SBV das Hausrecht ausübt und dieses dann...

Hinweis für den Fall einer Kündigungsschutzklage: Sollte bei der Zeitarbeitsfirma eine Schwerbehindertenvertretung gewählt sein, muss diese vor Ausspruch der Kündigung beteiligt werden, ansonsten ist die Kündigung nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, selbst wenn diese während der Wartezeit erf...

Wenn aber ein "unverzüglich" hier keinen Zeitraum zwischen diesen Datumsangaben zulässt ... Unverzüglich bedeutet gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Das ist nicht gleichbedeutend mit "sofort". Für die Erledigung menschlicher Bedürfnisse wie Nah...

Hallo Irmgard S., das Problem haben Sie verständlich be­schrie­ben­. Leider hat sich der Siebte Senat des BAG nicht näher dazu geäußert (BAG, 10.07.2013, 7 ABR 83/11). Jedenfalls dürfen die Wahlbriefe in keinem Fall schon am Donnerstag, 15.11.2018, geöffnet werden, sofern das nicht vorher genau so i...

Auch die zitierten Urteile sagen an keiner Stelle aus, daß Gewerkschaften Wahlwerbung untersagt ist - egal bei welchem Wahlverfahren. Im BVerwG-Urteil vom 27.06.2007 - 6 A 1.06 - ist unter Rn. 27 als Begründung wörtlich formuliert: "Die Wahl ist persönlichkeitsbezogen. Eine Wahl nach partei- o...