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- Sonntag 13. Januar 2019, 23:43
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl einer Stufenvertretung?
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Re: Wahlverfahren bei erstmaliger Wahl einer Stufenvertretung?
Hallo zusammen, die Antwort von Jada Wasi irritiert mich, denn bei weniger als 50 Wahlberechtigten muss m.E. infolge der BAG-Entscheidung vom 23.07.2014 - 7 ABR 61/12 - auch die überörtliche SBV nun zwingend im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Die Konsequenzen dieser Entscheidung scheinen noc...
- Samstag 15. Dezember 2018, 14:57
- Forum: Online-Beratung
- Thema: Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
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Re: Info über Anzeige des Arbeitgebers zur Berechnung der Ausgleichsabgabe
Hallo zusammen das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine fragwürdige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. Das BAG vertritt die Ansicht, dass in einem Unternehmen zwar der Gesamt-Betriebsrat Anspruch auf eine Kopie der Anzeige habe, nicht aber die örtlichen Betriebsräte in den verschiedenen Betriebe...
- Dienstag 11. Dezember 2018, 01:38
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Hauptschwerbehindertenvertretung
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Hauptschwerbehindertenvertretung
Hallo zusammen, in der BIH-Wahlbroschüre 2018 hat sich auf Seite 87 unter "7.3.2 Hauptschwerbehindertenvertretung" in Absatz 2 Satz 2 offenbar ein Fehler eingeschlichen. Es muss heißen: "Nicht wahlberechtigt für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung ist die Gesamtschwerbehinde...
- Dienstag 11. Dezember 2018, 00:36
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: Altersteilzeit
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Re: Altersteilzeit
Hallo pille, für gewöhnlich kann das Ende einer ATZ auch auf einen Zeitpunkt der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente gelegt werden. Aber wie albin.göbel zu Recht anmerkt, können rechtsverbindliche Auskünfte zum Vorliegen der Voraussetzungen nur durch den Rentenversicherungsträger erteilt w...
- Montag 26. November 2018, 19:38
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Unterstützte Beschäftigung gemäß § 55 SGB IX
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Re: Unterstützte Beschäftigung gemäß § 55 SGB IX
Hallo jada.wasi, diese Darstellung in der Wahlbroschüre überrascht, denn nach Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 a.F. (§ 177 SGB IX n.F.) sind Menschen, die sich im Betrieb in individueller beruflicher Qualifizierung befinden, selbstverständlich aktiv wahlberechtigt. Viele Grüße Dr. Michael ...
- Dienstag 20. November 2018, 23:11
- Forum: Schwerbehindertenvertretung
- Thema: --Dringend--
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Re: --Dringend--
Hausrecht Das ist eine interessante Frage. Ich habe in meiner Sammlung eine Entscheidung vom LArbG Schleswig-Holstein zu einer Betriebsratswahl gefunden (Beschluss vom 9.07.2008 - 6 TaBV 3/08), die m.E. die Auffassung bestätigt, dass im Wahlraum zunächst die SBV das Hausrecht ausübt und dieses dann...
- Montag 5. November 2018, 23:40
- Forum: Arbeitsmarkt
- Thema: Kündigung trotz AU
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Re: Kündigung trotz AU
Hinweis für den Fall einer Kündigungsschutzklage: Sollte bei der Zeitarbeitsfirma eine Schwerbehindertenvertretung gewählt sein, muss diese vor Ausspruch der Kündigung beteiligt werden, ansonsten ist die Kündigung nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, selbst wenn diese während der Wartezeit erf...
- Freitag 2. November 2018, 18:58
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Generelle Briefwahl: Wann Öffnen der Freiumschläge?
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Re: Generelle Briefwahl: Wann Öffnen der Freiumschläge?
Wenn aber ein "unverzüglich" hier keinen Zeitraum zwischen diesen Datumsangaben zulässt ... Unverzüglich bedeutet gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Das ist nicht gleichbedeutend mit "sofort". Für die Erledigung menschlicher Bedürfnisse wie Nah...
- Donnerstag 1. November 2018, 01:41
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Generelle Briefwahl: Wann Öffnen der Freiumschläge?
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Re: Generelle Briefwahl: Wann Öffnen der Freiumschläge?
Hallo Irmgard S., das Problem haben Sie verständlich beschrieben. Leider hat sich der Siebte Senat des BAG nicht näher dazu geäußert (BAG, 10.07.2013, 7 ABR 83/11). Jedenfalls dürfen die Wahlbriefe in keinem Fall schon am Donnerstag, 15.11.2018, geöffnet werden, sofern das nicht vorher genau so i...
- Freitag 26. Oktober 2018, 17:18
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
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Re: Wahl 2018 Wahlvorschlag & Werbung
Auch die zitierten Urteile sagen an keiner Stelle aus, daß Gewerkschaften Wahlwerbung untersagt ist - egal bei welchem Wahlverfahren. Im BVerwG-Urteil vom 27.06.2007 - 6 A 1.06 - ist unter Rn. 27 als Begründung wörtlich formuliert: "Die Wahl ist persönlichkeitsbezogen. Eine Wahl nach partei- o...