Hallo, der "Zuschnitt" einer Stelle ist grundsätzlich Sache des AG - ggfs. noch unter Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des PR. Aber auch der spezielle Zuschnitt einer Stelle befreit den AG nicht von seiner Verpflichtung, vor Beginn des eigentlichen Bewerberverfahrens die Prüfung gem. § 164 Ab...

Guten Tag,

wurden denn bei dem AN schon alle Perspektiven beim jetzigen AG im Rahmen eines Präventionsverfahrens gem. § 167 Abs. 1 SGB IX unter Beteiligung des Integrationsamtes ausgelotet ?

Hallo, Migrationsamtes es heißt Integrationsamt . dass es sich nicht um Rechtsberatung handelt. Das ist richtig. Dafür gibt es bezüglich des Arbeitsrechts Gewerkschaften oder private Rechtsschutzversicherungen. Der Integrationsfachdienst hat andere Aufgaben, nachzulesen in § 193 SGB IX: https://www....

Hallo, hier hätte der Arbeitgeber schon längst seiner gesetzlichen Pflicht gem. § 167 Abs. 1 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__167.html nachkommen müssen und ein Präventionsverfahren unter Beteiligung des Integrationsamtes beginnen müssen. Es stellt sich die Frage, warum die SBV...

Hallo, es gibt keine festen Fristen für eine Aussetzung ggü. dem Arbeitgeber. Allerdings sollte die Aussetzung "unverzüglich" - d.h. innerhalb weniger Tage - nach Kenntnisnahme des Tatbestandes erfolgen. Solange allerdings der AG die Maßnahme noch nicht umgesetzt hat, kann noch eine rechts...

Hallo, ist doch grundsätzlich ganz einfach. Die SBV erklärt Aussetzung gegenüber dem AG gem. § 178 Abs.2 Satz 2 SGB IX. In diesem Fall kann die "Nachholung" der Information nur die komplette Wiederholung des Verfahrens sein. Und der BR hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. § 99 Abs. 2...

Guten Tag,

da es sich bei der Wahl von Vertrauensperson und Stellvertretungen um zwei völlig getrennte Wahlgänge handelt, ist es selbstverständlich genauso möglich, nur für eine Position zu kandidieren als auch für beide Positionen.

Hallo,

eine SBV hat besonderen Kündigungsschutz wie ein BR/PR gem. § 15 Abs. 1 KSchG
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__15.html
in Verbindung mit § 179 Abs. 3 SGB IX:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_ ... __179.html

Guten Tag,

während der kompletten Abwesenheit der SBV entfallen sämtliche Informations-,Anhörungs- und Beteiligungsrechte der SBV aus dem SGB IX. Der BR hat hier keine "Ersatzzuständigkeit".

Hallo,

ist denn abschätzbar, welchen Umfang die Tätigkeiten außerhalb des Einzelbüros anfallen würden?
Ist denn wirklich geprüft worden, ob diese Tätigkeiten an einem anderen Ort stattfinden müssen?
ist abschätzbar, wie lange diese Tätigkeiten ausgeübt werden sollen.