Das Beschwerdeverfahren beim LAG hat sich damit erledigt, da die damalige VP die Beschwerde zurückgenommen hat und somit wurde die Unwirksamkeit der Wahl der SBV und ihrer Vertreter Ende Juni 2022 rechtskräftig. Nunmehr wurde nach meiner Kenntnis durch die damlige VP Mitte Juli der neue Wahlvorstan...

Bei uns läuft derzeit noch das Verfahren beim LAG wegen Antrag auf Nichtigkeit der Wahl Sollte dieses Landesarbeitsgericht die Wahlen für nichtig erklären, wären alle „Amtshandlungen“ unwirksam - und zwar rückwirkend null und nichtig!! Die SBV-Wahl in die Sommerferien zu legen halte ich ohnehin für...

… möchte gern wissen, ob die bestellten Ersatzmitglieder auch mit in das Wahl­aus­schreiben aufgenommen werden müssen. Hallo, gute Frage: Wegen der Transparenz ist m.E. zumindest daran zu denken, z.B. auch das komplette Wahlformular „Bestellung des Wahlvorstandes“ auszuhängen am „Schwarzen Brett“, ...

Bei Ende der Arbeitsphase ist die aktuelle Amtszeit noch nicht vorüber. Hallo Pille, mit dem Ablauf der Arbeitsphase der ATZ im Blockmodell erlischt das Amt der SBV vorzeitig kraft Gesetzes gemäß ständiger Rspr. Dann rückt die erste Stellvertretung auto­matisch nach als Vertrauensperson mit dem Beg...

Siehe erhellende Anmerkungen von Prof. Düwell,
jurisPR-ArbR 33/2023 Anm. 1. Gruß Jada Wasi

BAG vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21
Besprechung von Sdorra und Kohte.

BAG vom 19.10.2022, 7 ABR 27/21
Anm. B3-2023 von Prof. Dr. Kohte auf reha-recht

Das Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) lädt die Mitglieder von Schwerbehindertenvertretungen und ihre Stellvertretungen zu einer Online-Befragung ein. Die Forscher:innen wollen damit Ergebnisse aus früheren Erhebungen vertiefen sowie neue Erkenntnisse aus SBV-Wahl 2022 gewinnen, heißt es zur ak...

Ob das Integrationsamt beteiligt wurde, ist mir nicht bekannt. Bei SBV bzw. dem „Integrationsamt“ evtl. nachfragen. Das sollte sich eigentlich auch aus der Wahlakte ergeben. Oder hat die SBV etwa eigenmächtig zusammengefasst – vorbei am Arbeitgeber und dem Integrationsamt? Das wäre reine Willkür un...

Also ist unsere vollzogene Wahl mit 3 eigen­ständigen Dienststellen, alle mit mehr als 5 Schwerbehinderte, definitiv anfechtbar!? Ja - zweifellos anfechtbar beim Arbeitsgericht von mind 3 Wahlberechtigten. Es muss aber fristgerecht angefochten werden und zwar beide Wahlen – also Vertrauensperson so...