Hallo, dazu ergänzend noch: In dem Fall hätte der Arbeitgeber die SBV vor der Versetzung beteiligen müssen - wegen § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Wurde ggf. die Entscheidung durch die SBV für eine Woche ausgesetzt (§ 178 Abs. 2 S. 2 SGB IX)? In dem Zusammenhang hätte der Arbeitgeber der SBV auch mitteile...

Hallo, viele ergänzende Informationen und Erläuterungen zu den Rechten der SBV findest du in der BIH-Broschüre ZB spezial "Die Schwerbehindertenvertretung"; die findest du hier: https://www.bih.de/integrationsaemter/medien-und-publikationen/publikationen/zb-spezial/die-schwerbehindertenver...

Stand der BIH-Wahlbroschüre ist Januar 2022. Ich gehe davon aus, dass die Texte zu dem Zeitpunkt schon fertig waren und mancher Input noch nicht zur Verfügung stand oder nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Die Nachfrage nach der aktuellen Broschüre gibt es bei den Integrationsämtern immer sehr ...

... beantwortet der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß, kann er sich auch nicht auf den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 168 ff. SGB IX berufen.

Hallo, im bestehenden Arbeitsverhältnis ist für die Frage nach der Schwerbehinderung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse jedenfalls nach sechs Monaten zu bejahen, BAG v. 16.02.2015, 6 AZR 553/10. Insbesondere wenn der AG eine behinderungsgerechte Beschäftigung prüfen will ...

Eine Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung iSv § 8 Abs. 1 AGG wäre nur dann gegeben, wenn der Grund hierfür in wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderungen liegt. Diese müssen tätigkeitsbezogen sein oder mit den Bedingungen der Ausübung der Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Dabei is...

Hallo, der Bewerber muss darlegen und dann ggf. auch beweisen, dass die Schwerbehinderteneigenschaft dem AG bekannt gewesen ist. So u. a. BAG vom 18.11.2008, 9 AZR 643/07 und BAG vom 16.02.2012, 8 AZR 697/10. Es bedarf eines sog. hinreichenden Hinweises durch den Bewerber an den AG. Ein hinreichende...

dass der Verordnungsgeber mit der durch § 20 Abs. 5 SchwbVWO zugelassenen Alternative keine hybride Wahlversammlung eingeführt hat dem ist zuzustimmen. Seitens der BIH wurde jedenfalls kein "hybrides" Wahlverfahren kommuniziert. Vgl. Kapitel 12 der aktuellen Wahlbroschüre. Was indes in de...

Hallo, hier sehe ich folgende Optionen, wenn Gespräche mit dem Arbeitgeber nichts bewirken: Option 1: Sie lassen es auf sich beruhen und nur der 1. Stv. fährt zum Seminar. Option 2: Der 1. Stv. fährt zum Seminar und Sie als Vertrauensperson besuchen einen Auffrischungskurs, welcher von den meisten S...

Was könnte man dagegen tun? Hallo, da hilft wohl nur, unter Hinweis auf die Rechtslage die Vertrauensperson konkret darauf anzusprechen. Im Verhinderungsfall muss der 1. Stv. auf die Unterlagen und das Postfach zugreifen können. Im Interesse der der SBV anvertrauten Beschäftigten müssen persönliche...