Möglichst viele Wahlunterlagen per interner Hauspost zuzuschicken. Das halte ich für keine so gute Idee , weil es ja viele Unwägbarkeiten und Risiken gibt, wenngleich grunds. zulässig laut Literatur: Ich teile ganz klar die Ansicht von Matthias Günther. Der ­­ Wahlvorstand ­­ könnte wohl durchs Hau...

Frage 1: Oder gilt das nur , wenn die Mindestanzahl der Stütz­un­ter­schrif­ten­­ durch Streichung ( bei Un­ter­schrif­ten für mehrere Wahl­vor­schlä­ge) unterschritten werden? JA ­ ­­ Ein nicht nachbesserungsfähiger un­heil­ba­rer Wahlvorschlag soll selbst dann lt.­­ einer Ansicht des BVerwG , 01....

Es heißt hier ja Listenvertreter Hallo, dieser Rechtsbegriff kommt nir­gends­­ in SchwbVWO und daher auch nirgends in den Formularen zur SBV-Wahl vor, da es sich um reine Persönlichkeitswahlen han­delt und nicht um eine Listenwahl, selbst falls Vor­stän­de­­ das falsch bezeichnen im Wahlverfahren z...

... zu diesem Thema siehe zum Beispiel
auch hier und hier oder hier im Forum.

Viele Grüße
Albin Göbel

Kann der Wahlvorstand diesen Lis­ten­ver­treter durch den 1. Stütz­un­ter­schrift leistenden ersetzten? Der ehrwürdige Hohmann spricht hier vom " Listenvertreter " statt vom "Vertreter des Wahlvorschlags". In der SchwbVWO fehlt dazu eine Regelung – im Unterschied zu BR/PR–Wahlen...

Muss der Wahlvorstand nun bei diesen 13 eine Erklärung einholen , auf welchem Vorschlag die Un­ter­­­schrift­­­­ Gültigkeit hat? Nach der reinen Lehre schon, das heißt laut Wortlaut des § 6 Abs. 4 SchwbVWO. Darüber hat der Vorstand als Gremium zu beschließen. Aber: Hier kommt es ja rein rechnerisch...

Widerspricht das dem Datenschutz? NEIH Die Wahlordnung hat das BMAS mit Zustimmung des Bundesrats so be­schlos­sen­­ – und das wurde wiederholt von der Rechtsprechung "abgesegnet". Die Post­ver­tei­­ler­­­­ könnten Sie da raushalten, wenn Sie das wollen, indem Sie die Wahl­brie­fe­­ abhol...

Kann ein Bewerber frei entscheiden ob er nur als "Vertrauensperson" oder "Stellvertreter" antreten will? JA Es muss nur in dem Wahlvorschlag klar zum Ausdruck kommen, was er will. Das sind ja zwei Wahlen und nicht eine. ­ Es wird auch nur "getrennt" abgestimmt; zwar nu...

Aber was ist, wenn Ersatz auch noch ausfällt? Hallo, die Vertrauensperson sollte weiteres Ersatzmitglied nachbestellen laut Prof. Dr. Kohte . Das darf ­­­­ sie, solange Vertrauensperson noch im Amt ist. Danach nicht mehr, da ansonsten diese SBV-Wahl klar angreifbar wäre. Spätere Ergänzung ginge all...

Wie wird Fall behandelt, dass ein Beschäftigter vor der Ein­spruchs­frist­­ im Betrieb beschäftigt ist , aber erst nach Überschreiten der Ein­spruchs­frist­­ seinen SB-Aus­weis­ dem Betrieb zur Verfügung stellt? Hallo, werfen Sie mal einen Blick auf die Diskussion von 2014 und 2016 zur un­be­ding­t...