Hallo, wenn der AG die Versendung der Wahlunterlagen selbst vornimmt organisiert - was durchaus zulässig ist - hätte der WV sich um einen sicheren Übermittlungskanal bemühen müssen, der sicherstellt, daß nur diejenigen Personen, die die Adressierung und den Versand übernehmen, auch die Daten bekomme...

Hallo, 1. Die SchwbVWO erlaubt nur die Auslegung und Einsichtnahme vor Ort. Eine Zusendung der Wähler*innenliste an Dritte - wozu auch amtierende VP gehören - ist in jedem Fall ein schwerer datenschutzrechtlicher Verstoss des WV. 2. Natürlich darf eine VP bzw. die Stellvertretungen das Wissen, das s...

Hallo,

Einen Inklusionsbeauftragten nicht zu bestellen, kann als Indiz der Diskrimierung gewährtet werden.

was aber erst mal mit der Ursprungsfrage nichts zu tun hat, da ein*e Inklusionsbeauftragte*r in einem konkreten Stellenbesetzungsverfahren kraft Amtes nicht beteiligt ist.

Hallo, genau so ist es Frau X erhält die zweitmeisten Stimmen als stellv. Mitglied und erklärt ihren Verzicht für diese Funktion--> Platz 3,4,5,6 rücken auf? (bei 5 zu wählenden stellv. Mitgliedern) Wer bei einer Doppelkandidatur als VP gewählt wird, wird bei der Wahl der Stellvertretungen quasi &qu...

Hallo, wenn der WV wegen Abwesenheit nicht zu "unverzüglichem" Handeln in der Lage ist, dürfte die wahl kaum zu retten sein. Und das hier Kann unser BRV mittels Erklärung an Eides statt die Vorschlagslisten entgegen nehmen und für den WV die Bekanntgaben übernehmen. geht gar nicht. Ein BRV...

Hallo,

auch die Vorlage des Feststellungsbescheides führt zur Wahlberechtigung (Düwell in LPK-SGB IX, § 177 Rn 13).

Hallo,

Genau so ist es. Ohne VP keine Stellis.

Guten Tag,

bei der 8-Stunden-Grenze für tägliche Mehrarbeit gem. § 207 SGB IX gibt es keine Unterscheidung zwischen Werktag sowie Sonntag/Feiertag. Das wäre auch ziemlich absurd.

Hallo, sprechen wir über das förmliche Verfahren? Falls ja, ist auch dann eine Nachfrist gem. § 7 Abs. 1 SchbVWO zu setzen, wenn für die Wahl der Stellvertrer*innen keine oder nicht genügend gültige Wahlvorschläge vorliegen (Sachadae in LPK-SGB IX, § 7 SchbVWO Rn 10). Allerdings gilt diese Nachfrist...

Hallo, dieser Automatismus Ein nicht schwerbehinderter Beschäftigter, der dann vorgeschlagen wird, darf ab diesem Zeitpunkt ja ebenfalls an der Wahlversammlung teilnehmen. ist nicht richtig. Die Kandidatur begründet kein automatisches Teilnahmerecht. Die Teilnahme eines nicht schwerbehinderten/gleic...