Guten Tag, Sie sollten Ihren AG fragen, welches der aktuell gültige TV ist und ob dieser nicht (wie die allermeisten TVe) eine automatische Beendigungsklausel bei Bewilligung einer unbefristeten Vollrente hat. Dann hat sich nämlich das Thema Arbeitsverhältnis bereits mit der Mitteilung an den AG übe...

Guten Tag,

um welchen Tarifvertrag

bzw. des Tarifvertrages

handelt es sich?

Guten Tag,

gibt es in Ihrem Arbeitsvertrag eine Klausel zur Beendigung bei unbefristeter Rente und/oder einen Bezug auf einen geltenden Tarifvertrag?

Hallo, eine offene Abstimmung ist ein derart schwerer Verstoss gegen elementare Wahlvorschriften, daß die Wahl nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig ist. Die Wahl kann entsprechend der gesetzlichen Vorschriften je nach Rechtsgebiet (Betriebsverfassung oder Personalvertretung) angefochten werden, w...

Hallo, die mir bekannte Literatur lehnt "feste Entfernungswerte" als Kriterium grundsätzlich ab. (zB Düwell in LPK-SGB IX, § 18 SchwbVWO Rn 9) Stattdessen wird auf die "verkehrstechnische Anbindung" von Strassenverbindungen und ÖPNV abgehoben. Es kommt darauf an, ob es den Wahlbe...

Hallo, es wird immer klarer, daß der WV völlig kenntnisfrei seine Kompetenzen überschreitet. Zu 1. Wenn es keine Fehler gibt, die offensichtlich zur Nichtigkeit führen, dann ist die Wahlanfechtung durch mindestens 3 Wahlberechtigte die einzige Möglichkeit, die Wahl anzufechten. Zu 2. Die "Wahlw...

Hallo,

die Literatur kennt sehr wohl ein Verbot der "Personenidentität" zwischen AG und Beaurtragtem iSd § 181 SGB IX. So zB Düwell in LPK-SGB IX, § 181 Rn 5.

Es kommt also darauf an, ob diese Geschäftsführerin tatsächlich Arbeitgeberfunktion hat.

Hallo,

ein nicht wahlberechtigter AN muß

solange vor der Tür warten

,

bis die Versammlung über seine Teilnahmerecht entschieden hat.

Hallo, das Ansinnen der ANin ist aus meiner Sicht völlig aussichtslos. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen zum Wählerverzeichnis in der SchwbVWO bewußte Ausnahmeregelungen zum Sozialdatenschutz geschaffen. Diese bewußten besonderen Ausnahmeregelungen gehen den allgemeinen Datenschutzvorschriften ...

Hallo,

wenn die Amtszeit am 21.11.2018 begann, endet sie nach den einschlägigen Berechnungsregeln des BGB am 20.11.2022, 24:00 Uhr. Die Amtszeit der neugewählten SBV beginnt am 21.11.2022, 00:00 Uhr.

&tschüß
Wolfgang