Es muss beachtet werden, dass es bei der Entscheidung des Integrationsamtes um einen Verwaltungakt mit Drittwirkung handelt. Der AG wird durch die Entscheidung ggf. belastet und hat daher mE auch eine Möglichkeit der Akteneinsicht aber vor allem auch das Recht auf rechtliches Gehör. Wichtig hierbei ...

Hallo, hier lässt sich keine allgemeingültige Aussage treffen. Grundsätzlich wird die Stellungnahme / Widerspruchsbegründung des schwerbehinderten Menschen dem Arbeitgeber weitergeleitet. Das hängt auch mit dem rechtlichen Gehör zusammen. Die Behörde muss die Betroffenen vor einer Entscheidung anhör...

Hallo Elke, in einem ähnlichen Fall, bei welchem es um Datenschutzverstoße im Rahmen des BEM ging, war die Zuständigkeit beim staatlichen Arbeitgericht gegeben. So hat zumindest das LAG Nürnberg entschieden (LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.05.2020 – 8 Ta 36/20). Siehe auch hier: https://www.gesetze-...

Hallo Tomtom, vor einer Kündigung muss grunsätzlich das Integrationsamt zustimmen. War das Integrationsamt beteiligt und hat es zugestimmt? Wenn nicht, hätte die fehlende Zustimmung innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden müssen. Das ist jetzt wahrscheinlich leider schon zu...