„Inklusion ist kein Schönwetterkonzept“

Kann man sagen, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Belangen durch die Corona-Pandemie besonders betroffen sind?

In Deutschland gibt es circa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen – knapp 8 Millionen davon sind schwerbehinderte Menschen. Diese Gruppen sind sehr heterogen. Aus diesem Grund ist die Frage nach der Betroffenheit durch die Coronapandemie nicht leicht zu beantworten. Was klar ist: Innerhalb der Gruppe der Schwerbehinderten gibt es Menschen, die sich bereits seit über einem Jahr isolieren müssen. Diese Menschen haben große Sorgen, sich zu infizieren und an COVID-19 zu sterben – kritisch ist für diese Gruppe jetzt der lange Verlauf der Pandemie.

Welche großen Themen sehen Sie zurzeit in der Corona-Krise? Worauf muss geachtet werden?

Wir stellen fest, dass sich bestehende Problemlagen in der Pandemie noch einmal verschärft haben. Das betrifft die Teilhabe am Arbeitsleben, die gesundheitliche Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen und die Barrierefreiheit insgesamt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir bei allen neuen Gesetzen, die wir jetzt in der Pandemie auf den Weg bringen, darauf achten, dass sie inklusiv sind. Ob das jetzt ein Konjunkturprogramm, ein Krisenbewältigungsprogramm, die Unterstützung von Inklusionsunternehmen oder die Informationsvermittlung per Gebärdensprache ist – alle Ideen und Programme sollten auch für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig sein. Das hat dann auch positive Auswirkungen auf die Zeit nach der Pandemie.

Haben Sie Sorge, dass vieles, was Sie und Ihre Mitarbeiter in den letzten Jahren erreicht haben, durch die Pandemie zunichtegemacht wird? Und wie begegnen Sie dem?

Oh ja, ich habe schon Sorge, dass das, was wir bereits erreicht haben – auch was die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betrifft –, geopfert wird. Aktuell ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Beeinträchtigungen gestiegen und derzeit so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Wir wissen auch, dass diese Gruppe schwerer wieder einen Job findet als nichtbehinderte Menschen. Deshalb müssen wir jetzt schon Maßnahmen ergreifen, damit die Einstellung von behinderten Menschen vereinfacht wird, wenn sich die Konjunktur wieder erholt.

Die Politik hat in der Corona-Pandemie am 1. Januar 2021 den sogenannten Corona-Teilhabe-Fonds auf den Weg gebracht. Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen können Zuschüsse aus dem Fonds beantragen. Die Antragsfrist ist aufgrund der andauernden pandemischen Lage bis zum 31. Mai 2021 verlängert worden. Wie unterstützt der Fonds die Inklusion in der Krise?

Dies ist ein sehr wichtiges und notwendiges Instrument, weil vor allem Inklusionsunternehmen am Anfang der Corona-Krise immense Schwierigkeiten hatten, Kredite oder Zuschüsse zu erhalten, denn sie waren zunächst von allen Wirtschaftshilfen ausgeschlossen. Die mehr als 900 Inklusionsunternehmen in Deutschland haben eine wichtige Aufgabe – sie gewährleisten die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Die dürfen jetzt nicht in Konkurs gehen. Ich hoffe wirklich sehr, dass sie einigermaßen gut durch die Corona-Krise kommen.

Wie schätzen Sie die Arbeit der Integrationsämter in der Corona-Krise ein?

Ich habe ja selber von 2002 bis 2009 das Integrationsamt des Landes Brandenburg geleitet. Deshalb weiß ich, dass sehr viele Beschäftigte Überzeugungstäter sind und eine hohe intrinsische Motivation haben, die sich vor allem durch ehrliche Freude an einer Aufgabe auszeichnet. Ich wünsche mir sehr, dass die Integrationsämter personell besser ausgestattet werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Sie stehen für einen sehr wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe, nämlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben.

Und wie steht es um die digitale Teilhabe? Viele Konzepte wurden aus dem Boden gestampft, ohne die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Was muss da geschehen?

Es muss eigentlich im ureigensten Interesse der Unternehmen liegen, alle Webseiten und Kommunikationstools barrierefrei zu gestalten, denn auch die Barrierefreiheit zeigt, dass sich Firmen modern und zukunftsfähig aufstellen. Arbeitgeber sind jetzt in der Corona-Krise gut beraten, ihre Schwerbehindertenvertretung zu konsultieren. Das betrifft vor allem Fragen zur Barrierefreiheit der Computersysteme, die zur Kommunikation im Homeoffice eingesetzt werden. Denn was nützt ein modernes Videokonferenz-Tool, das zum Beispiel nicht von Sehbehinderten benutzt werden kann? Barrierefreiheit in der IT darf nicht weiter als „nice to have“ behandelt werden, sondern ist ein Qualitätsmerkmal eines modernen Unternehmens, das für Innovation steht. Und das wird zukünftig auch ein Merkmal einer Firma sein im Kampf um junge Talente – egal ob sie mit Beeinträchtigungen leben oder nicht. Ein anderes Beispiel zur Barrierefreiheit: Es wird in den kommenden Jahren viel Geld in die Infrastruktur und den Netzausbau der Deutschen Bahn investiert. Ich habe jetzt mit Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen, dass bei diesen Milliardeninvestitionen immer auch an die Barrierefreiheit gedacht wird. Und dabei geht es nicht nur um die funktionierende Rampe – Barrierefreiheit hat für mich eine tiefe soziale Dimension. Sie ist vielmehr Voraussetzung, dass Menschen zusammenleben können, und damit ein qualitatives Zeichen einer modernen Gesellschaft.

Gibt es aktuell ein Thema, das Sie im Zusammenhang mit Inklusion beschäftigt?

Auch wenn es sich sehr staatstragend anhört, mein Motto lautet: Demokratie braucht Inklusion. Das heißt für mich, dass ich mir ohne Inklusion kein demokratisches Land vorstellen kann. Wenn man diesen Punkt weiterdenkt, bedeutet unsere gemeinsame Arbeit für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch Demokratiearbeit. Es gilt ein einfacher Satz, ob es nun um die Teilhabe am Arbeitsleben, am gesellschaftlichen Leben, am kulturellen Leben oder am Sport geht: „Menschen mit Behinderungen sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und sie haben genau die gleichen Rechte, wie alle anderen Menschen auch.“ Jetzt ist es Aufgabe des Staates, diese Rechte nicht nur zu versprechen, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt werden. Wenn das nicht funktioniert, kann es sein, dass Menschen sich verlassen fühlen von ihrem Sozialstaat. Und das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sie den politischen Kräften hinterherlaufen, die scheinbar einfache Antworten auf schwierige Fragen geben. Aus diesem Grund muss uns klar werden, dass Inklusion und Demokratie eng miteinander verflochten sind. Inklusion hat deshalb auch nichts mit Fürsorge, Humanität oder Caritas zu tun – nein, es geht bei der Inklusion um die Umsetzung von fundamentalen Grundrechten, die jeder Mensch hat.