Aktuelles Urteil: Dienststellen und SBV-Wahl

Es führte aus, dass die Zusammenfassung der Dienststellen  gegen § 177 Absatz 1 Satz 4, 5 SGB IX verstoßen habe. Dienststellen, die die Mindestzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen nicht erfüllen, können zwar für die Wahl einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung zusammengefasst werden. Keine Voraussetzung für eine Zusammenfassung sei es dabei, dass die zusammenzufassenden Dienststellen jeweils weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen. Zulässig ist auch die Zusammenfassung einer kleineren Dienststelle mit weniger als fünf schwerbehinderten Beschäftigten mit einer Dienstelle, die die Vorrausetzungen nach § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX erfüllen. Für die Bildung eines „zusammengefassten“ Wahlbezirks sei aber maximal ein wahlfähiger Betrieb zulässig. Danach bestehe keine Möglichkeit, nichtwahlfähige und mehrere wahlfähige Einheiten zusammenzufassen, was vorliegend jedoch erfolgt sei. Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem Integrationsamt. Sind für die zusammenzufassenden Dienststellen verschiedene Integrationsämter zuständig, muss sich der Arbeitgeber mit allen zuständigen Integrationsämtern abstimmen. Dies sei hier nicht erfolgt. Zudem liege ein Verstoß gegen § 5 Absatz 1 Satz 2 SchwbVWO vor. Danach ist eine Abschrift des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Nach § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX in Verbindung mit § 26 BPersVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn die Verstöße das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen könnten. Eine verfahrensfehlerhafte Wahl müsse nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lasse, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Dies sei hier nicht der Fall.