Gleichstellung

Antrag auf Gleichstellung

Gleichstellungen werden auf Antrag der behinderten Menschen von der Agentur für Arbeit ausgesprochen (§ 151 Absatz 2 SGB IX), die vorher auch den Arbeitgeber und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anhört. Die Gleichstellung wird (rückwirkend) mit dem Tage des An­trags­ein­gan­ges bei der Agentur für Arbeit wirksam.

Gleichgestellte behinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub, un­ent­gelt­li­che Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (Reisen) und auch keine Möglichkeit, die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch zu nehmen.

Im Übrigen können gleichgestellte Menschen mit Behinderung alle Rechte und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 3 SGB IX) in Anspruch nehmen (§ 151 Absatz 3 SGB IX).

Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie das Antragsformular herunterladen.

Anrechnung auf Ausgleichsabgabe

Gleichgestellte Beschäftigte werden bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe auf die Pflichtarbeitsplätze angerechnet.

Gleichgestellte Jugendliche

Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung können für die Zeit einer Be­rufs­aus­bil­dung Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder eine Behinderung nicht festgestellt wurde.

Als Nachweis genügt eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder ein Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Agentur für Arbeit. Die Gleichstellung gilt nur für Leistungen des Integrationsamtes im Rahmen der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 185 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c.

Durch die Gleichstellung ist auch eine Betreuung durch den Integrationsfachdienst möglich. Alle anderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen, wie der besondere Kündigungsschutz, gelten jedoch nicht.