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Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???
Verfasst: Montag 30. Januar 2012, 10:40
von heiko.langer
Hallo,
ich bin seit Nov. 2011 die SBV in unserer Firma. Meine Frage währe :
Kann die Schwerbehindertenvertretung auch der Schwerbehindertenbeauftragte des Arbeitgebers sein ??
Schwerbeh. Beauftragter des AG und SBV in einer Person?
Verfasst: Montag 30. Januar 2012, 16:12
von albin.göbel
Hallo Herr Langer,
nein, das ist nicht möglich. Die Antwort zu dieser wahlrechtlichen Frage gibt`s in der
Wahlbroschüre, Abschn. 3.2, wonach die Funktion "Arbeitgeberbeauftragter" und das Amt "Schwerbehindertenvertretung" nach der Rechtsprechung einander ausschließen wegen Interessenkollision. Vergleiche
VG Aachen, 25.11.1999, 16 K 371/99.PVL zum § 24 SchwbG in einem Eil- und Feststellungsverfahren zur Wählbarkeit als SBV (Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63/64 m.w.N.)
Viele Grüße
Albin Göbel
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Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???
Verfasst: Dienstag 31. Januar 2012, 12:31
von harry.jung
Hallo Herr Langer,
ungeachtet der von Herrn Göbel bereits genannten Rechtslage wäre die Ausübung der Ämter ?Schwerbehindertenvertretung? und ?Beauftragter des Arbeitgebers? in Personalunion auch in der Praxis nicht sinnvoll, da erfahrungsgemäß gerade die unterschiedlichen Sichtweisen der jeweiligen Vertreter im Integrationsteam zu konstruktiveren Ergebnissen führen können.
Freundliche Grüße
Harry Jung, Integrationsamt Saarbrücken
Schwerbehinderten Beauftragter des AG und SBV in einer Person ???
Verfasst: Donnerstag 2. Februar 2012, 11:27
von heiko.langer
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.