BIH

Hallo, guten Morgen

ich bin die Vertrauensperson der SBV und habe 2 Stellvertreter.
1 Stellvertreter ist aus pers. Gründen, vor 2 Wochen, zurückgetreten.
Der 2. Stellvertreter geht am 01.12.2017 in den passiven Teil der Altersteilzeit - steht also auch nicht mehr zur Verfügung.
Somit muß die Vertretung neu gewählt werden.

Muß die neue Vertretung somit direkt am 01.12. schon zur Verfügung stehen - d.h. Neuwahl muß vorher erfolgen -
oder kann die Neuwahl am / nach dem 01.12. erfolgen .
Welche Frist gibt es ?

Vielen Dank für Info.

Gruß
Anette

Anette hat geschrieben:Muß die neue Vertretung somit direkt am 01.12. schon zur Verfügung stehen - d.h. Neuwahl muß vorher erfolgen - oder kann die Neuwahl am/nach 01.12. erfolgen?

Hallo Anette, hier gehts wohl um eine so­ge­nann­te Nachwahl der Stellvertretung im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 21 SchwbVWO. Ob hier schon vor Dezember 2017 nachgewählt werden darf ist in der Literatur aber umstritten. Auf der sicheren Seite seid Ihr jedenfalls, wenn Ihr am/nach Fr, 01.12.2017, nachwählt. Ausführlich zur Nachwahl bezüglich Barrierefreiheit bzw. Einladungsfrist vergleiche Prof. Dr. Kohte auf reha-recht.de, Fachbeitrag B4-2017.

Anette hat geschrieben:Welche Frist gibt es?

Einladen zu dieser Wahlversammlung im Dezember kann und sollte die SBV aber natürlich unbedingt bereits zuvor im Okt. oder im Nov. 2017, zum Beispiel heute.

Jedenfalls zwingend zu beachten ist, dass u.a. das Formular zur Einladung zur Wahlversammlung geändert werden muss im Sinne des § 21 SchwbVWO, sowie für diese Nachwahl unbedingt "entsprechend" textlich gekürzt werden muss, weil sonst irreführend bzw. sinnfrei, so zum Beispiel:
✓ § 21 statt § 19 SchwbVWO sowie
✓ Nachwahl statt Wahl und natürlich
✓ Streichung*) der Text­teile, soweit nicht­zu­tref­fen­d (siehe dazu die Wahlbroschüre 2014 auf Seite 96 - For­mu­la­rhinweise).

Viele Grüße
Albin Göbel www.integrationsaemter.de/wahlformulare
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