BIH

Hallo Zusammen,

kann mir jemand sagen, ob ein SAP gestütztes BEM Tool/ Software vom Betriebsrat Mitbestimmungspflichtig ist?

Vielleicht über § 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte in Absatz 1 Nr. 6 und 7 ?

Hallo,

da die einzelnen Mitbestimmungstatbestände des BEM vom BAG bisher isoliert betrachtet werden, ist bei der "Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten" im Rahmen des BEM ganz klar § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG heranzuziehen.
(LPK-SGB IX, Düwell, § 84 Rn 69)

Dieses Mitbestimmungsrecht des BR besteht auch bei der Erweiterung bereits eingesetzter EDV-Systeme (Fitting, § 87 Rn 234)

BEM-Tool/Software vom Betriebsrat mitbestimmungspflichtig?

Zur Mitbestimmung des BR/PR beim BEM siehe auch die Diskussion im BEM-Forum aus 2012 sowie BAG-Orientierungssätze.

Viele Grüße
Albin Göbel

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