BIH

Hallo Zusammen,
zur jährlichen Meldung der Schwerbehinderten an die Agentur für Arbeit habe ich eine Frage:

Muss eine schwerbehinderte studentische Aushilfskraft, die in den letzten 3 Jahren durchgehend wöchentlich 1-2 Tage arbeitet im Verzeichnis der Schwerbehinderten mit aufgeführt werden?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

Hallo,

da das Verzeichnis "laufend" (§ 80 Abs. 1 SGB IX) zu führen ist, sind auch vorübergehend beschäftigte schwerbehinderte/gleichgestellte AN aufzuführen.

Im geschilderten Fall kommt es auch nicht auf die Bezeichnung "Aushilfskraft" an, sondern auf die tatsächliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Und da ist ein AN, der seit 3 Jahren durchgehend regelmäßig beschäftigt wird, unabhängig vom Grad der Beschäftigung in das Verzeichnis aufzunehmen - unabhängig vom Beschäftigungsgrad und auch dann, wenn es sich nicht um einen Arbeitsplatz iSd § 73 SGB IX handelt.
So zB Düwell, SGB IX, Dau, § 80 Rn 4
Das Verzeichnis dient nämlich nicht nur der Überwachung der Beschäftigungspflicht, sondern auch "... der Arbeitsmarktstatistik und anderen Zwecken" (a.a.O.)

Hallo,

Auszug aus den "Empfehlungen zur Erhebung der Ausgleichsabgabe" der BIH, Stand Januar 2016, S. 14, 18, 23:

Als Arbeitsplätze zählen lediglich die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse des Arbeitgebers [...]. Hierbei ist es ausreichend, wenn das Beschäftigungsverhältnis an einem Tag des jeweiligen Monats bestanden hat.

Kurzzeitig und geringfügig Beschäftigte, § 73 Abs. 3 SGB IX
Stellen von Arbeitnehmern, die nur vorübergehend (kurzzeitig) ... beschäftigt sind, zählen als Abeitsplätze.
Arbeitsplätze i. S. d. § 73 Abs. 1 SGB IX sind auch die Stellen der geringfügig, nämlich weniger als 18 Stunden wöchentlich Beschäftigten. Maßgeblich ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit.

Die Stellen studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte zählen als Arbeitsplätze [...].