BIH

Hallo Zusammen,

für ein Dienstleistungszentrum unserer Unternehmens ist ein Umzug geplant. es wurde eine Immobilie gefunden, die

- nicht über einen barrierefreien Zugang verfügt
- keinen Aufzug aufweist
- keinen Behindertenparkplatz ausweist

Im Dienstleistungszentrum sind gegenwärtig keine mobilitätseingeschränkten Mitarbeiter beschäftigt. Die gesetzliche Beschäftigungsquote (§71 SGB IX) wird aktuell (noch) erfüllt.

Der Arbeitgeber hat zwar eine Anhörung eingeleitet, plant aber die Immobilie anzumieten unter Verweis darauf, das die o.g. Mängel

- kein k.O. Kritierium seien
- keine gesetzliche Verpflichtung bestehe (keine öffentliche Einrichtung)

Das Argument, das bezahlbare Gewerbeimmobilien ohnehin schwer zu finden seien, ist m.E. ein k.O. Argument.

Frage: Gibt es für die Interessenvertretung eine Möglichkeit zu intervenieren, wenn ja auf welcher Grundlage.

Danke

Hallo Zusammen,

gibt es keine Meinungen zu dem Thema?

Hallo,

hier wäre es IMHO eine Gemeinschaftsaufgabe von SBV und BR, sich für einen möglichst barrierefreien Zuschnitt der und Zugang zu den Arbeitsplätzen einzusetzen. Es würde auch für den AG im Nachhinein ggf. viel (finanziellen) Aufwand ersparen. Die konkreten Barrieren ergeben sich aus der konkreten Art der Behinderung und den daraus folgenden Leistungsbeeinträchtigungen. Hier stellt sich die Frage nach der Organisationspflicht des Arbeitgebers.
Zitat aus Feldes, Kommentar für die Praxis, SGB IX, S. 719:
"Da § 81 Abs. 3 eine generelle, nicht auf konkrete Personen bezogene Verpflichtung begründet und es aufgrund der Untrschiedlichkeit der verschiedenen Behinderungsformen nicht den "behinderungsgerechten Arbeitsplatz" gibt, geht es darum, den Betrieb so einzurichten und die Arbeit so zu gestalten, dass möglichst wenige Menschen aufgrund ihrer individuellen Behinderung vom Zugang zur Beschäftigung ausgeschlossen werden. § 81 Abs. 3 knüpft an das Konzept der Barrierefreiheit an, das im Jahr 2002 in § 4 BGG normiert worden ist und seit dem Jahr 2004 durch § 3 Abs. 2 ArbStättV (jetzt § 3a Abs. 2 ArbStättV) auch ausdrücklich in das Arbeitsschutzrecht Eingang gefunden hat. [...]
Nach § 81 Abs. 3 S. 2 sind die Regelungen des Abs. 4 S. 2 und 3 entsprechend anwendbar. Die Pflichten aus § 81 Abs. 3 S. 1 bestehen deswegen nur soweit, wie sie für den Arbeitgeber zumutbar bzw. mit verhältnismäßigem Aufwand verbunden sind. Ein unverhältnismäßiger Aufwand ist jedenfalls solange nicht gegeben, wie der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsstätte [...] nicht vollständig nachgekommen ist. [...] § 81 Abs. 3 ist eine echte Rechtspflicht [...]. Darüber hinaus kann § 81 Abs. 3 mittels Zielvereinbarung in einer Integrationsvereinbarung nach § 83 verbindlich konkretisiert werden. Solche Integrationsvereinbarungen lassen sich zu einem guten Teil mit vom Betriebsrat erzwingbaren Betriebsvereinbarungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kombinieren. Betriebliche Regelungen über ein barrierefreies Arbeitsumfeld für (schwer-) behinderte Menschen unterfallen der gleichberechtigten, durch ein Initiativrecht flankierten Mitbestimmung des Betriebsrats, soweit durch sie die geltenden arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben (insbesondere § 3 Abs. 2 ArbStättV, § 4 Nr. 6 ArbSchG) konkretisiert werden."

Hallo Herr Günther, danke für die Anmerkungen!!!

Was bedeutet IMHO?

Hallole,

es handelt sich dabei um ein Akronym und bedeutet "in my humble opinion" also "meiner bescheidenen Meinung nach".

Dieses und viele andere Akronyme finden sich beispielsweise hier:

http://akronyme.junetz.de/" onclick="window.open(this.href);return false;

HTH (Hope that helps)

lg (lieber Gruß)

Hardy

THX