BIH

Hallo,

ist der § 95 Abs. 6 SGB IX analog für Treffen der SBVen anwendbar? Gibt es ggf. eine andere rechtliche Grundlage.?

Danke

Hallo,

SBV-"Versammlungen" sind nur auf betrieblicher Ebene gem. § 97 Abs. 8 SGB IX iVm § 95 Abs. 6 SGB IX begründbar.

Alles, was darüber hinaus geht an Austausch mit anderen SBVen, ist arbeitgeberfinanziert lediglich als gewerkschaftliche Fachtagung oder aber im Rahmen von Angeboten von Seminarveranstaltern im Rahmen von § 96 Abs. 4 SGB IX möglich.