persönliches Erscheinen bei der SBV Wahl
Verfasst: Mittwoch 12. November 2014, 12:52
Kann ein Schwerbehinderter am Wahltag einen Vertreter schicken? (z. B. bei Krankheit od. Urlaub)
Hallo,
sowohl im förmlichen als auch im vereinfachten Wahlverfahren muss das Wahlrecht höchstpersönlich ausgeübt werden. Daran ändert auch eine behinderungsbedingte Hilfestellung beim Wahlvorgang (§ 10 Abs. 4 SchwbVWO) nichts. Im Ergebnis also: nein, es gibt keine Möglichkeit sich bei Abwesenheit vertreten zu lassen. Ich gehe dabei davon aus, dass bei Ihnen das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist.
Viele Grüße
M. Günther