persönliches Erscheinen bei der SBV Wahl

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agnes.köppl

persönliches Erscheinen bei der SBV Wahl

Beitrag von agnes.köppl »

Kann ein Schwerbehinderter am Wahltag einen Vertreter schicken? (z. B. bei Krankheit od. Urlaub)
matthias.günther
Beiträge: 288
Registriert: Mittwoch 2. Mai 2012, 14:41

AW: persönliches Erscheinen bei der SBV Wahl

Beitrag von matthias.günther »

Hallo,
sowohl im förmlichen als auch im vereinfachten Wahlverfahren muss das Wahlrecht höchstpersönlich ausgeübt werden. Daran ändert auch eine behinderungsbedingte Hilfestellung beim Wahlvorgang (§ 10 Abs. 4 SchwbVWO) nichts. Im Ergebnis also: nein, es gibt keine Möglichkeit sich bei Abwesenheit vertreten zu lassen. Ich gehe dabei davon aus, dass bei Ihnen das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden ist.
Viele Grüße
M. Günther
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