BIH

Hallo zusammen,

kann man als Mitglied des Betriebsrats gleichzeitig auch die Funkton eines Beauftragten des Arbeitgebers nach § 98 SGB IX übernehmen?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Hallo Frau Rosenberg,

nein, das ist wahl-rechtlich ausgeschlossen wegen möglicher Interessenkollision. Wenn sich ein BR-Mitglied zum Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten Schwer­be­hin­der­ter Beschäftigter bestellen ließe, würde sein Amt als Mitglied des Be­triebs­rats m.E. automatisch von Rechts wegen vor­zei­tig erlöschen laut Rechtsprechung. Vgl. VG Aachen vom 25.11.1999 - 16 K 371/99.PVL, zum § 24 SchwbG in einem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Wählbarkeit; Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63/64 m.w.N.

Viele Grüße
Albin Göbel