BIH

Guten Tag,

ich habe folgende Konstellation:
eine schwerbehinderte Kollegin ist zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens noch im Dienst, es steht aber bereits jetzt fest, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl in den Ruhestand eingetreten sein wird.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Kollegin nicht mehr an der Wahl der Vertrauensperson teilnehmen darf und daher auch nicht mehr in die Liste der Wahlberechtigten aufgenommen wird?

Freundliche Grüße,
C. Thorissen

Hallo C.Thorrisen,
entscheidend für die Teilnahme an der Wahl ist die Beschäftigung am Wahltag. Da die Kollegin zu diesem Zeitpunkt in Rente sein wird, ist sie dann nicht mehr wahlberechtigt.

In unserem Vordruck Wählerliste haben wir rechts eine Spalte für Anmerkungen. Hier sollten Sie das voraussichtliche Datum des Ausscheidens eintragen. Bis zum endgültigen Ausscheiden würde ich die Kollegin aber auf jeden Fall noch auf der Wählerliste lassen.

Hallo Herr Römer,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Frage drängt sich mir in diesem Zusammenhang noch auf: welchen Sinn hat es, die Kollegin trotz der Gewissheit, dass sie am Wahltag selbst nicht mehr im Dienst sein wird, mit in die Wählerliste aufzunehmen?
Ich danke im Voraus für die Antwort.

Viele Grüße,
C. Thorissen

Hallo C.Thorrisen,
spontan fallen mir dazu folgende Gründe ein:
- Berechnungsgrundlage am Tag des Wahlausschreibens für Wahlverfahren, sie muss mitgezählt werden
- Sie darf Stützunterschrift abgeben solange sie noch beschäftigt ist
- unvorhergesehene Ereignisse, dass der Renteneintritt oder sonstige Gründe des Ausscheidens doch nicht eintritt.

Hallo Herr Römer,

vielen Dank für die Hinweise!