Maßregelungsverbot und SBV-Amt
Verfasst: Donnerstag 15. August 2024, 14:59
Hallo zusammen,
gilt für eine SBV auch das Maßregelungsverbot nach BGB?
Oder ist das nicht erforderlich, da die SBV-Aufgaben klar definiert sind?
LG
gilt für eine SBV auch das Maßregelungsverbot nach BGB?
Oder ist das nicht erforderlich, da die SBV-Aufgaben klar definiert sind?
LG