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ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Verfasst: Mittwoch 24. Januar 2024, 20:00
von jada.wasi
Präventionsverfahren in der Wartezeit?
Laut Urteil
ArbG Köln bedarf es vor einer Kündigung eines sbM in der Wartezeit eines Präventionsverfahrens gemäß
§ 167 Abs. 1 SGB IX (entgegen
BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 96/07;
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14). Vergl.
Kohte, in: jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1. Vergl. auch teils kontroverse
Diskussion aus 2016 m.w.N. Gruß Jada Wasi
Präventionsverfahren in der Wartezeit?
Verfasst: Freitag 29. März 2024, 19:55
von jada.wasi
ArbG Köln widerspricht BAG 2016
- und verweist auf den EuGH 2022
Anmerkung
Nebe RP Reha 1/2024, Düwell LPK-SGB IX § 167 Rn. 10,
Rabe-Rosendahl, DVfR-Fachbeitrag
B1-2024, Abschnitt V.2 Fußnote 12 und unter
bagsbv.de - und auch
Düwell, jurisPR-ArbR 41/2023 Anm. 1, zu angemessenen Vorkehrungen. Grüße, Jada Wasi
ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Verfasst: Donnerstag 11. April 2024, 09:22
von jada.wasi
Hallo zusammen,
dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Berufung gegen
ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß
Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung anhängig beim
LAG Köln – 6 SLa 76/24 Gruß, Jada Wasi
Re: ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Verfasst: Sonntag 14. April 2024, 20:18
von rueffel
jada.wasi hat geschrieben: ↑Donnerstag 11. April 2024, 09:22
Hallo zusammen,
dieses „Grundsatzurteil“ ist noch nicht rechtskräftig, weil Berufung gegen
ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23, eingelegt wurde bei dem LAG Köln. Denkbar könnte eine Vorlage an EuGH gemäß
Art. 267 AEUV sein, um etwaig bestehende Unsicherheiten unionsrechtlich abzuklären. Berufung anhängig beim
LAG Köln – 6 SLa 76/24 Gruß, Jada Wasi
LAG Köln – 6 SLa 76/24
Verfasst: Sonntag 14. April 2024, 20:50
von jada.wasi
rueffel hat geschrieben: ↑Sonntag 14. April 2024, 20:18
wie ist der aktuelle Stand der Berufung?
Die „Mühlen der Justiz“ arbeiten zwar gründlich - aber oft langsam. Sobald es dazu was Neues gibt, sollte das
hier veröffentlicht werden. Man kann sich dort auch registrieren mit der Option, dass man
automatisch eine Mail bekommt, sobald dazu eine Entscheidung vorliegt. Funktioniert sehr einfach und zuverlässig und man ist dann immer auf dem neuesten Stand – kostenfrei. Gruß Jada Wasi
Präventionsverfahren in der Wartezeit?
Verfasst: Mittwoch 8. Mai 2024, 20:40
von jada.wasi
Neuer Fachbeitrag B3-2024 zum Arbeitsgericht Köln, 20.12.2023, 18 Ca 3954/23 von Dr. Rabe-Rosendahl
auf reha-recht.de Vgl. dazu auch die
Diskussion zum Unionsrecht. Gruß Jada Wasi