BIH

Guten Tag,

in unserer Betriebsstätte in Hessen wollen wir nun auch erstmalig eine SBV wählen. Es sind knapp über der Mindestanzahl an Wahlberechtigten und da fast alle MAs nicht lokal, sondern im Homeoffice arbeiten, soll eine Online-Wahl stattfinden.

Gibt es hier auch die Vorschrift, dass die sich zur Wahl aufstellen lassenden Kollegen entsprechende Stützunterschriften besorgen müssen? Aufgrund der Homeoffice Situation ist das nicht ganz einfach. Oder können sich, insbesondere wenn sich genau eine Person zur SBV und eine Person zur SBV-Stellvertretung bewirbt, diese auch direkt wählen lassen?

Vielen Dank für Eure Einsicht!

Hallo,

bei Euch findet dann das vereinfachte Verfahren gem. §§ 18-21 SchwbVWO statt.
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__18.html
Beim vereinfachten Wahlverfahren braucht es keine Stützunterschriften. Es ist lediglich notwendig, daß jemand auf der Wahlversammlung von einem wahlberechtigten Teilnehmer vorgeschlagen wird. Bewerber können sich auch selbst vorschlagen, wenn sie wahlberechtigt sind.

Eine wie auch immer geartete "online-Wahl" ist völlig unzulässig und führt zur Anfechtbarkeit - mE sogar zur Nichtigkeit - der Wahl.

Danke, Wolfgang! Das hilf mir weiter!

Ich habe nochmal nachgefragt und ich hatte ein Missverständnis meinerseits: Die Wahlinformationsveranstaltung wird online stattfinden, die Wahl selber per Brief. Danke, dass Du mir das aufgezeigt hast!

Viele Grüße

MG

MG hat geschrieben: ↑Montag 15. Januar 2024, 15:08 Die Wahlinformationsveranstaltung wird online stattfinden, die Wahl selber per Brief.

Hallo,

vergl. FAQ der BIH v. 07.04. 2022, und Diskussion­en zur digitalen Wahlversammlung laut § 20 Abs. 5 SchwbVWO. Ausführlich Sachadae in LPK-SGB IX zu § 28 SchwbVWO a.F. Generelle Briefwahl also nur, wenn digitale Wahlver­sammlung laut § 20 Abs. 5 SchwbVWO, sonst Wahl mit Wahlumschlag in Wahlversammlung. Gruß Jada Wasi

Danke, Jada Wasi!