BIH

Liebe Gemeinde,

ich habe hierzu leider im Forum oder Anderweitig keine Antwort gefunden:

Muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Altersrente, Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Aufhebungsvertrag bei schwerbehinderten Mitarbeiter informieren.

Handelt es sich hierbei um eine Angelegenheit im Sinne des § 178 Abs. 2 SGB IX?

Vielen Dank für eure Rückmeldung.

Schönen Gruß

Hr. Freitag

Ja – aber z. B. bei Kündigung durch Arbeitgeber zwingend auch zuvor Anhörung der SBV. Anhörung bzw. Information des Personalrats ersetzt nicht Anhörung bzw. Information einer SBV laut Rspr. Gruß Jada Wasi