BIH

Hallo,

wir planen gerade unsere erste Wahl der SBV im vereinfachten Wahlverfahren. Eine Frage haben wir zur Stimmauszählung - in den uns vorliegenden Unterlagen ist die leider nie konkret, aber dafür teilweise widersprüchlich beantwortet:

Wird nach jedem der beiden Wahlgänge ausgezählt oder erst am Ende?

Wenn zwei mal ausgezählt werden soll, müsste die Sitzung ja nach der ersten Auszählung wieder nicht-öffentlich werden...

Danke für die Hilfe

Lehrvideo Wahlverfahren vereinfacht
• Teil 1: Allgemeines zu SBV-Wahlen
• Teil 2: Vereinfachtes Wahlverfahren

SENERTEC Betriebsrat hat geschrieben: Wird nach jedem der Wahlgänge ausgezählt?

Hallo,

ja, nacheinander mit zwei Stimmzetteln ist stets richtig und_zwar immer zuerst die Vertrauensperson:

Gängige Praxis, dass nacheinander in zwei getrennten Wahlgängen mit zwei Stimmzetteln gewählt wird in nicht-öffentlicher Wahlversammlung und jeweils danach aus­ge­zählt wird. So auch LVR-Schulungsvideo (ab 05:20 min). Vergleiche dazu auch diese kontroverse Diskussion 2021 Dazu gibt’s widersprüchliche Literatur und teils unsinnige Rechtsprechung, die auch BAG, 7.4.2004, 7 ABR 42/03, Rn. 16, anzweifelte („Zweifel, ob Auslegung zutreffend“)

Der öffentlichen Auszählung ist grds ausreichend genüge getan mit Anwesenheitsrecht der (aktiv) Wahlberechtigten bei_beiden Auszählungen laut BIH. „Teilnahmerecht“ aller Bediensteten des Betriebs besteht demnach nicht bei der Stimmenauszählung in dieser nicht-öffentlichen Wahl­ver­samm­lung (§ 20 Absatz 3 Satz 6 SchwbVWO); a.A. LPK-SGB IX, § 20 Rn. 71/72. Das in § 20 Abs. 3 SchwbVWO vorgesehene vereinfachte Wahlverfahren genügt den Grundsätzen, die an eine geheime Wahl zu stellen sind (Cramer SchwbG, 5. Aufl. 1998, SchwbWO, § 20 Rn. 6)
Unabhängig davon könnten die Zeiten der Auszählungen überhaupt nicht angegeben werden, weil das zeitlich vom Geschick der Wahlleitung und dem konkreten Verlauf der Wahlversammlung sowie der Anzahl der Teilnehmer und Kandidaten abhängt - Uhrzeit nicht vorhergesagt werden kann. Rspr. ist uneinheitlich. Gruß Jada Wasi