BIH

Entwurf: „Gesetz zur Förderung
eines inklusiven Arbeitsmarkts“:

Hinsichtlich zweier wichtiger Instrumente, BEM und StW (Stufenweise Wiedereingliederung), droht – dass der Ge­setzgeber seine (klar erkennbaren) Aufgaben nicht erfüllt und_damit eine bekannte Rechtsschutzlücke offen bleibt nach Prof. Dr. Katja Nebe, in Zeitschrift RP Reha 1/2023


BEM: Krankheiten im Beruf vorbeugen
sowie Wiedereingliederung verbessern
Petition: www.change.org

Endlich ein besseres BEM
(Anspruch auf BEM+StW)
www.bem-initiative.net

"Appell" von Jürgen Dusel
(Kritik am Gesetz-Entwurf)
www.bundestag.de/presse

Jürgen Dusel kritisierte ua. zu Recht, dass Betriebe die „Ausgleichsabgabe“ steuerlich als Betriebsausgaben in voller_Höhe absetzen können. Auch wird der weiterhin fehlende Anspruch auf StW (sog. „Hamburger Modell“) von_Menschen mit Behinderungen - zu Recht moniert.

„WDR: 60 Prozent der Arbeitgeber kaufen sich frei“
Demnach werden Arbeitgeber steuerlich subventioniert,
die keine (> ¼) oder zu wenig (> ⅓) sbM beschäftigten.
Das wird auch vom VdK Deutschland scharf kritisiert in
seiner Stellungnahme vom 06.12.2022 in Abschnitt 3.4.

Je weniger sbM, desto höher Steuervergünstigung:
Wo bleibt da die Anreizfunktion, sbM zu beschäftigen?
Demnach höchst kontraproduktive Steuergeschenke!
BMAS und BReg. gedenken leider erneut nicht,
steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgleichsabgabe
abzuschaffen ausweislich ihrer Antwort zu Nr. 12 in
BT-Drs. 20/5679 vom 15.02.2023 auf Seite 5 und 6

Die Kampagne braucht Dich
Mache Veränderung möglich
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Herzlichen Dank!
Annette Rosenberg

Kritisch zu diesem geplanten Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt Prof. Düwell in SuI 3|2023 – ab der Seite 5.

Liveübertragung aus dem Bundestag:
Donnerstag, 2. März 2023, 17:17 Uhr

Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Kurzvideo auf https://dbtg.tv/cvid/7551362

Am 27.03.2023 soll im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales voraussichtlich öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung eines inklusiven Arbeitsmarktes stattfinden – gegen 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.

Die Anhörung wird live im Internet unter www.bundestag.de und im Bundestags TV übertragen. Die Aufzeichnung wird auch im Internet in der Mediathek unter www.bundestag.de zur Verfügung gestellt und bleibt dort abrufbar.

Eingliederungsmanagement und Wiedereingliederung: Kritischer Fachbeitrag erschienen zum unzureichenden Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt, von Prof. Dr. Katja_Nebe, auf reha-recht.de = RP Reha 1/2023

„Das Gesetz zur Förderung eines
inklusiven Arbeitsmarktes – ohne
BEM und StW? – Ein Plädoyer,
Rechtsdurchsetzung zu stärken“

Mache Veränderung möglich
Unterschreibe diese Petition.

Zu »Schwachstellen« dieses Gesetzentwurfes siehe auch Prof. Düwell in jurisPR-ArbR 49/2022 Anm. 1, Abschnitt IV und V.2 – u.a. zum Eingliederungsmanagement sowie zur Stufenweisen Wiedereingliederung.

BSD: Schwerbehindertenvertretungen kritisieren
halbherzigen Entwurf zu inklusivem Arbeitsmarkt
als viel zu behäbig! Ebenso PM von Jürgen Dusel
(Bundesbehindertenbeauftragter)

Endlich besseres BEM
www.bem-initiative.net

Sehr lesenswerter klarstellender Kommentar auf Kobinet zum Thema „Bußgeldvorschriften“ von Dr. Michael Karpf.
https://kbnt.org/sadghny#comment-1238

Über 5.800 Protest-Postkarten ans BMAS übergeben
Presse berichtet über die bundesweite BEM-Initiative von Betriebsräten, Mitarbeitervertretungen und Schwer­be­hin­derten­vertretungen.

Dazu ausführlich SBV-Infobrief vom April 2023 von Verdi. Zur_Anhörung vgl. auch DVfR-Infothek vom 31.03.2023.

Termin­verlegung von Fr auf Do

„Über den Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung „zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ (20/5664) stimmt Bundestag am Donnerstag, 20. Apr 2023* im Anschluss an eine 40-minütige Debatte ab. Dazu wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung abgeben“ - am Mittwoch, dem 19. Apr. 2022 (TOP 1). Die Aus­schuss­sitzung ist „nicht öffentlich“ am 19. April 2023, 09:30 Uhr.
www.bundestag.de

*) NEU: 20.04.2023, TOP 25 ab 16:00 Uhr

Wort­protokoll Nr. 20/40 über die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales vom 27.03.2023 von Verbänden sowie Sachverständigen zu einem inklusiveren Arbeitsmarkt, mit Video zur Anhörung sowie schriftliche Stellungnahmen der Verbände, Institutionen und Einzelsachverständigen.

„Irreführend“ und „skandalös“
Die völlig haltlose Begründung des BMAS und der „Am­pel­regierung“ zu der Abschaffung des Bußgeldtatbestandes in § 238 Abs.1 Nr. 1 SGB IX erscheint vorgeschoben, kon­stru­iert - und ist auch logisch in keinster Weise nachvollziehbar: Siehe dazu den fundierten Kommentar v. Dr. Michael Karpf (HSBV) auf den „Kobinet-Nachrichten“ vom 03.04.2023 mit stichhaltigen Nachweisen. So sehen dieses bspw. zu Recht unisono u.a. auch die Rechtsgelehrten Düwell (Seite 9) und Welti (Seite 14) laut Ausschuss-Protokoll vom 27.03.2023. „Das, finde ich, ist ein Skandal“ – so das eindeutige sowie klare Fazit von Prof. Düwell, Vorsitzender Richter am BAG a.D.

Diese Bundesregierung packt das einfach falsch an! Gleich­zei­tig auf das „Gas“ sowie auf die „Bremse“ treten: So_wird das wieder nichts mit inklusiverem Arbeitsmarkt Selbst der eigene Beauftragte der BReg. hat das harsch moniert als „nicht sach­ge­recht “ sowie politisch „falsches Signal“ - entgegen MdB Jens Beeck (FDP) und der BDA bezüglich „Freikauf“. Kurzbericht in Kobinet-Nachrichten; soweit dort (am Ende) von »behinderten« Menschen die Rede ist, so ist das sachlich und rechtlich falsch, da es bekanntlich um schwerbehinderte Menschen geht.

PM vom 19.04.2023
„Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Ar­beitsmarkts ist am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales in in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen worden.“
https://kbnt.org/sbekr23

So werden „alle“ vorsätzlichen Verstöße gegen Mindest-Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen „legalisiert“ durch die Ampel und Die Linke! Mit einer Inklusion geschweige denn Förderung von Inklusion hat dieses jedenfalls nichts zu tun, auch wenn Name dieses Gesetzentwurfs was anderes suggeriert! Dieses ist m.E. durchsichtiger „Etikettenschwindel“ und skandalös

Meinung
Würden die „Bußgeldbehörden“ bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr so wenig Elan haben, bräuchte niemand sich vor Punkten in Flensburg zu_fürchten!

Bericht von Christian Kretschmer - SWR - mit kritischem Statement von Prof. Franz Josef Düwell zum "Freikaufen von_der Beschäftigungspflicht" auf www.tagesschau.de

Doch das soll nun komplett gestrichen werden, wie Düwell schildert. "Das ist ein Skandal", sagt er. Unternehmen könn­ten dadurch Inklusionsbemühungen komplett einstellen und künftig einfach höhere Abgaben zahlen. "Der Gesetzgeber legalisiert das Freikaufen von der Beschäftigungspflicht", sagt Düwell.

Kurzvideo dazu in Tagesthemen ab 1:50 min.

Über das Thema berichtete "Frankenschau aktuell"
im BR Fernsehen am 19. April 2023 um 17:30 Uhr.

Was hat die Ampel und den BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales da nur „geritten“? Unglaublich Hubert Hüppe, vormaliger Be­hin­der­ten­be­auf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung, hat vollkommen Recht mit seiner beißenden Kritik u.a. an Defiziten beim BEM sowie zur Abschaffung der Bußgeld­regelung. Da muss im Bundesrat nachgebessert werden! Dem „Kommentar“ von Dr. Karpf auf Kobinet-Nachrichten stimme ich uneingeschränkt zu. Ferner auch Prof. Düwell, Senatsvorsitzender am Bundesarbeitsgericht a.D. in den Tagesthemen (Video ab 1:50 min). Hüppe auf Facebook: „Das ist ein Gesetz für Inklusionsverweigerer!“

BT-Plenarprotokoll 20/97
• Wortprotokoll vom 20.04.2023
• Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO