BIH

Entwurf: Gesetz zur Förderung
eines inklusiven Arbeitsmarkts:

Hinsichtlich zweier wichtiger Instrumente, BEM und StW (Stufenweise Wiedereingliederung), droht – dass der Ge­setzgeber seine (klar erkennbaren) Aufgaben nicht erfüllt und_damit eine bekannte Rechtsschutzlücke bleibt nach Prof. Dr. Katja Nebe.

BEM: Krankheiten im Beruf vorbeugen
sowie Wiedereingliederung verbessern
www.change.org

Endlich besseres BEM
(Anspruch: BEM+StW)
www.bem-initiative.net

"Appell" von Jürgen Dusel
(Kritik am Gesetz-Entwurf)
www.bundestag.de/presse

Jürgen Dusel kritisierte ua. zu Recht, dass Betriebe die „Ausgleichsabgabe“ steuerlich als Betriebsausgaben in voller_Höhe absetzen können. Auch wird der weiterhin fehlende Anspruch auf StW (sog. „Hamburger Modell“) von_Menschen mit Behinderungen zu Recht moniert.
BMAS und BReg. gedenken leider erneut nicht,
steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgleichsabgabe
endlich abzuschaffen laut ihrer Antwort zu Nr. 12 in
BT-Drs. 20/5679 vom 15.02.2023 auf Seite 5 und 6

Mache Veränderung möglich
Unterschreibe diese Petition.

Herzlichen Dank!
Annette Rosenberg

Kritisch zu diesem geplanten Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt Prof. Düwell in SuI 3|2023 – ab der Seite 5.

Liveübertragung aus dem Bundestag:
Donnerstag, 2. März 2023, 17:17 Uhr
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Kurzvideo auf https://dbtg.tv/cvid/7551362

Am 27.03.2023 soll im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales voraussichtlich öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung eines inkl. Arbeitsmarktes stattfinden, ab 14:00 Uhr.
Die Anhörung wird live im Internet unter w­ww.bundestag.de und im Bundestags TV übertragen. Die Aufzeichnung wird auch im Internet in der Mediathek unter w­ww.bundestag.de zur Verfügung gestellt und bleibt dort abrufbar.