BIH

Hallo ihr lieben,

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Hallo,

SBV-Schulungen sind Bestandteil der Mandatstätigkeit (Düwell in LPK-SGB IX, § 179 Rn 115). Für Mandatstätigkeit - unabhängig von Betriebs- oder Dienstverfassung - gilt das "Lohnausfallprinzip". Das bedeutet, daß durch Mandatstätigkeit ausgefallene berufliche Tätigkeit voll vergütet werden muß, wenn eine Diensteinteilung erfolgt ist (Düwell, a.a.O. Rn 5 mit Verweis auf BAG vom 26.8.2020, 7 AZR 345/18).

Wenn der Seminarbesuch an einem arbeitfreien Tag erfolgte oder keine Diensteinteilung gemacht wurde, dann ist die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit zu vergüten.