Übergangsmandat bei Abordnung der VP?
Verfasst: Freitag 20. Januar 2023, 09:54
Liebe Forist*innen,
ich arbeite in einer Behörde, wir haben eine Vertrauensperson und 3 Stellvertreter*innen (ich bin die 2. SV).
Die VP soll mit ihrem Einverständnis abgeordnet werden. Nun hat sie diese Woche erfahren, dass sie bereits ab 01.03. abgeordnet wird. Die 1. SV möchte das Amt aus nachvollziehbaren Gründen nicht übernehmen und wird nicht voraussichtlich nicht nachrücken*, d.h. Neuwahl laut SGB IX §177, Abs. 5 Satz 2. Da wir mehrere Standorte mit großer Distanz haben, sind wir auf das förmliche Wahlverfahren angewiesen. Das lässt uns nicht genug Zeit, zu wählen, bis die derzeitige VP geht (min. 8 Wochen). Meine Frage daher: Wenn die 1. SV nicht nachrückt, wer übernimmt die Rolle der VP ab dem 01.03., bis die neue SBV gewählt ist und ihre Amtszeit beginnt? Gibt es eine Art Übergangsmandat?
Bei BR/PR führt der existierende Rat bei vorzeitigen Neuwahlen in bestimmten Fällen die Geschäfte weiter, bis der neue BR/PR sich konstituiert hat (BPersVG §28 Abs. 2). Die Fälle sind aber andere. Gilt so etwas auch hier? Ich habe dazu leider nichts gefunden.
Vielen Dank vorab!
*Sie könnte das Amt auch annehmen und gleich niederlegen. Das finden wir alle ungünstig, dann würde ich als 2. SV zwar aufrücken, aber wir hätten nur noch einen SV (aktuell 3. SV), was wir vermeiden wollen.
ich arbeite in einer Behörde, wir haben eine Vertrauensperson und 3 Stellvertreter*innen (ich bin die 2. SV).
Die VP soll mit ihrem Einverständnis abgeordnet werden. Nun hat sie diese Woche erfahren, dass sie bereits ab 01.03. abgeordnet wird. Die 1. SV möchte das Amt aus nachvollziehbaren Gründen nicht übernehmen und wird nicht voraussichtlich nicht nachrücken*, d.h. Neuwahl laut SGB IX §177, Abs. 5 Satz 2. Da wir mehrere Standorte mit großer Distanz haben, sind wir auf das förmliche Wahlverfahren angewiesen. Das lässt uns nicht genug Zeit, zu wählen, bis die derzeitige VP geht (min. 8 Wochen). Meine Frage daher: Wenn die 1. SV nicht nachrückt, wer übernimmt die Rolle der VP ab dem 01.03., bis die neue SBV gewählt ist und ihre Amtszeit beginnt? Gibt es eine Art Übergangsmandat?
Bei BR/PR führt der existierende Rat bei vorzeitigen Neuwahlen in bestimmten Fällen die Geschäfte weiter, bis der neue BR/PR sich konstituiert hat (BPersVG §28 Abs. 2). Die Fälle sind aber andere. Gilt so etwas auch hier? Ich habe dazu leider nichts gefunden.
Vielen Dank vorab!
*Sie könnte das Amt auch annehmen und gleich niederlegen. Das finden wir alle ungünstig, dann würde ich als 2. SV zwar aufrücken, aber wir hätten nur noch einen SV (aktuell 3. SV), was wir vermeiden wollen.